In Polen entzündet sich ein politischer Streit an der Lieferung von Patriot-Raketen an die Ukraine. Die nationalkonservative PiS wirft der Regierung vor, das Parlament umgangen zu haben. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz kündigt an, die gesamte Militärhilfe seit 2022 offenzulegen.
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Kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara hat die türkische Polizei in acht Provinzen 39 Menschen festgenommen. Journalistenverbände und Anwälte kritisieren die Aktion als Einschüchterung der Opposition.
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Eine Volksabstimmung in der Slowakei hat das erforderliche Quorum verfehlt: Nach Auszählung von 82 Prozent der Wahllokale lag die Beteiligung nur bei rund 15 Prozent. Für eine Gültigkeit wäre eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent der 4,3 Millionen Stimmberechtigten nötig gewesen.
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US-Präsident Donald Trump hat am 4. Juli, dem US-Unabhängigkeitstag, separat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Im Zentrum stand eine mögliche Lösung im Ukraine-Krieg, während die Kämpfe andauern und der NATO-Gipfel in Ankara bevorsteht.
Aktualisiert · 38 neue Entwicklungen seit 05.07.2026Hohe Faktentreue
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat davor gewarnt, einer möglicherweise an der Regierung beteiligten AfD Zugang zu geheim eingestuften Bundeswehrinformationen zu gewähren. Als Grund nannte er die Nähe der Partei zu Russland und verwies auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu möglicherweise erst nach dem NATO-Gipfel in Ankara im Weißen Haus zu empfangen. Gegenüber Axios bekräftigte Trump, er und Netanyahu verstünden sich sehr gut, und fügte mit Blick auf den israelischen Regierungschef hinzu: „weiß, wer der Boss ist“.
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Trotz massiver Proteste mit zeitweise mehr als 31.000 Gegendemonstranten hat der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstag pünktlich begonnen. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Parteivorsitzende bestätigt, Weidel erhielt 81,3 Prozent, Chrupalla 70,05 Prozent der Stimmen.
Aktualisiert · 222 neue Entwicklungen seit 04.07.2026Hohe Faktentreue
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar plant, die Amtszeit von Abgeordneten auf zwölf Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll Teil eines umfassenden Verfassungspakets werden und erst mit der nächsten regulären Parlamentswahl 2030 in Kraft treten. Damit wäre auch der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán betroffen, der seit 1990 ununterbrochen im Parlament saß.
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Die schwarz-rote Koalition verschärft die Regeln für Krankschreibungen: Künftig soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankstag Pflicht sein, die telefonische Krankschreibung soll wegfallen. Hausärzte, Patientenbeauftragter und SPD-Interner werfen der Regierung Symbolpolitik vor und warnen vor vollen Praxen.
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Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf hat die Partei ihre Unterstützung für das Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz warb in seiner Rede für den Reformkurs und sicherte dem Landesverband Unterstützung im Landtagswahlkampf zu.
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Frankreich und Großbritannien suchen gemeinsam mit Oman nach Wegen, die Schifffahrt in der Straße von Hormus abzusichern, nachdem der Iran eine internationale Marinemission zurückgewiesen hat. Zugleich kündigte Paris an, den Flugzeugträger „Charles de Gaulle" abzuziehen, Minenräumkräfte aber in der Region zu belassen.
Aktualisiert · 11 neue Entwicklungen seit 04.07.2026Hohe Faktentreue
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind Schiffe der chinesischen Küstenwache in Gewässer vor Taiwans Ostküste gefahren. Die taiwanesische Küstenwache kündigte an, chinesische Schiffe mit Nachdruck zu vertreiben und notfalls das Betreten von Handelsschiffen zu verhindern.
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ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält im Ringen um die Reform des österreichischen Wehrdienstes eine Kompromisslösung für möglich. Die Wehrdienstkommission hatte zuvor das Modell „Österreich plus" mit acht Monaten Grundwehrdienst empfohlen.
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Der Nationalrat tritt in der kommenden Woche an sämtlichen Werktagen zusammen, zuletzt im Dezember 1993. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Bundesbudget und den Begleitgesetzen auch zahlreiche weitere Materien von der Paketabgabe bis zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
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Vor 250 Jahren verabschiedete der Kontinentalkongress die Unabhängigkeitserklärung der 13 britischen Kolonien. Der von Thomas Jefferson verfasste Text wurde zum Gründungsdokument der Vereinigten Staaten.
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