Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat inmitten des russischen Angriffskriegs Neuwahlen in der Ukraine gefordert und damit die politische Debatte um Präsident Wolodymyr Selenskyj neu angefacht.
Fedorows Vorstoß und die innenpolitische Lage
Fedorow, der bis zu seiner Entlassung im Sommer 2026 das Verteidigungsministerium in Kiew führte, sprach sich in mehreren Interviews für eine möglichst baldige Abhaltung von Wahlen aus – auch während des andauernden Krieges gegen Russland. Er begründete seinen Vorstoß mit dem Argument, dass eine demokratische Legitimation der Staatsführung gerade in Kriegszeiten gestärkt und nicht aufgeschoben werden müsse. Die genaue Ausgestaltung eines Wahltermins ließ er offen.
Die Forderung kommt in einer politisch aufgeheizten Phase. Seit Monaten wird in der ukrainischen Öffentlichkeit über die Dauer des Kriegsrechts und die damit verbundene Aussetzung regulärer Wahlen diskutiert. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, sich durch den Verzicht auf Wahlen an der Macht zu halten; Befürworter verweisen auf die Sicherheitslage, die eine landesweite Wahlorganisation derzeit nahezu unmöglich mache. Fedorow gehört zu den wenigen prominenten Ex-Ministern, die diesen Schritt öffentlich verlangen.
Reaktionen aus Kiew und dem Ausland
Brisant ist der Zeitpunkt: Fedorow war Teil der Regierung Selenskyj, bis er vor wenigen Wochen überraschend aus dem Amt entfernt wurde. Seither gilt er als einer der schärfsten internen Kritiker. Seine Initiative wird von Beobachtern daher auch als direkte Konfrontation mit dem Präsidenten gedeutet. Ein Sprecher des Präsidialamts in Kiew äußerte sich zunächst nicht zu den Äußerungen.
Parallel zur innenpolitischen Debatte dauern die Kämpfe an. Allein in der Region Saporischschja wurden nach Angaben regionaler Behörden innerhalb von 24 Stunden mehr als tausend Angriffe gezählt, darunter Artillerie- und Drohnenschläge. Auf russischer Seite meldeten die Oblastverwaltungen Tula und Nischni Nowgorod Drohnenangriffe, bei denen es nach ersten Meldungen Verletzte und Schäden an der Infrastruktur gab.
Kämpfe an der Front und neue Drohnenangriffe
Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium zudem einen weiteren Gefangenenaustausch. Demnach übergaben Russland und die Ukraine jeweils 103 Soldaten. Solche Austauschaktionen werden seit Monaten regelmäßig durchgeführt, gelten aber als einer der wenigen greifbaren diplomatischen Fortschritte zwischen beiden Seiten.
Internationale Beobachter sehen Fedorows Vorstoß mit gemischten Reaktionen. Während westliche Diplomaten die Diskussion um Wahlen als Zeichen politischer Vitalität werten, warnen andere vor einer Destabilisierung der Kriegsanstrengungen. Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass Wahlen unter Kriegsrecht nicht abgehalten werden dürfen; eine Änderung wäre nur durch das Parlament möglich.