Trump kündigt an, Straße von Hormuz zum US-Territorium zu erklären

Strategie der Meerenge

Nach Daten des Analyseunternehmens Signal Ocean fuhren zwischen dem 14. Juli und Anfang August rund 62 Prozent der Tanker für Rohöl und Ölprodukte durch die Meerenge, ohne aktive Transpondersignale zu senden. Das deutet auf eine wachsende Umgehung der US-Kontrollen und auf Unsicherheit unter Reedereien hin.

Hintergrund ist die Wiederaufnahme der US-Blockade gegen Iran, die Washington als Druckmittel in den laufenden Auseinandersetzungen über das iranische Atomprogramm und die regionale Sicherheitslage einsetzt. Teheran hatte daraufhin mit Vergeltung gedroht und Schiffsbewegungen in der Region als riskant eingestuft.

Die Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung, bei der Trump Unterstützung für republikanische Kandidatinnen und Kandidaten bei Gouverneurs- und Kongresswahlen mobilisierte. Die Äußerung reiht sich in eine Serie scharf formulierter außenpolitischer Aussagen des Präsidenten ein.

Reaktionen und Risiken

Internationale Beobachterinnen und Beobachter werten den Vorstoß als erhebliche Eskalation. Eine formelle Annexion oder Erklärung der Meerenge zum US-Territorium wäre völkerrechtlich höchst umstritten und würde die Spannungen in der Golfregion weiter verschärfen.

Die US-Regierung hat bislang keine Details zu möglichen rechtlichen, militärischen oder diplomatischen Schritten genannt, mit denen ein solcher Schritt umgesetzt werden könnte. Auch eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses liegt nicht vor.

Völkerrechtliche Einordnung

Analystinnen und Analysten verweisen darauf, dass die Kontrolle einer internationalen Wasserstraße durch einen einzelnen Staat gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen würde. Eine solche Erklärung müsste daher von Kongress und Verbündeten mitgetragen werden, was als unwahrscheinlich gilt.

Auf den Märkten reagierten die Ölpreise bereits in den vergangenen Wochen auf die Unsicherheit in der Region. Sollte Washington den Konfrontationskurs weiter verschärfen, ist mit steigender Volatilität an den Energie- und Transportmärkten zu rechnen.

Die Entwicklungen werden auch von den US-Verbündeten in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum aufmerksam beobachtet. Japan, Südkorea und mehrere EU-Staaten sind stark auf Energieimporte aus der Region angewiesen und haben ein unmittelbares Interesse an einer stabilen Durchfahrt durch die Meerenge.

Ungeachtet der rechtlichen und politischen Hindernisse sorgt die bloße Ankündigung des Präsidenten international für Unruhe. Sie unterstreicht, wie stark die US-Außenpolitik unter Trump auf öffentlichkeitswirksame Signale und direkte Drohgebärden setzt.