USA und Iran: Trump fordert 20 Prozent Gebühr auf Fracht durch die Strasse von Hormuz

Trumps Vorstoss: 20 Prozent auf jede Fracht

Hinter dem Vorstoss steht nach Angaben des Weissen Hauses auch eine konkrete Budgetnot. Das Pentagon drohe, das Geld für die laufenden Militäroperationen auszugeben. Trump hat im Kongress 67 Milliarden Dollar als Sondermittel für die Einsätze im Iran beantragt. Sollte keine Einigung über das Sonderverteidigungsbudget erzielt werden, könnte die US-Streitmacht nach Angaben aus Washington Ende Sommer in ernsthafte operationelle Schwierigkeiten geraten.

Die Militärschläge der USA haben nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Prof. Klemens Fischer bislang nicht ausgereicht, Iran „in die Knie zu zwingen“. Seit der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten haben amerikanische Kräfte nach Trumps eigenen Angaben mehr als 300 Ziele angegriffen, vor allem militärische Anlagen rund um die Meerenge: Luftabwehrsysteme, Radaranlagen und Stützpunkte.

Militärische Lage und Sicherheitslage

Iran hat die Angriffe erwidert. Am Wochenende feuerten Revolutionsgarden auf einen unter zyprischer Flagge fahrenden Containerfrachter vor der Küste Omans, dessen Ortungssysteme ausgeschaltet waren. Am Montag griff Iran zudem mit den USA verbündete Golfstaaten an. Der militärische Berater von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Rezaei, erklärte, die Strasse von Hormus sei für Iran „wichtiger als Dutzende Atombomben“.

Die USA behaupten, die Strasse von Hormus sei offen. Iran behauptet das Gegenteil. Der Frachtverkehr durch die Meerenge ist nach dem Angriff auf den niedrigsten Stand seit einem Monat gesunken: Am Sonntag passierten lediglich 14 Schiffe den Engpass.

Das Mitte Juni unter Vermittlung von Pakistan und Katar unterzeichnete Rahmenabkommen sah ursprünglich vor, dass die Anrainerstaaten Iran und Oman über die künftige Verwaltung und Seeverkehrsdienste der Strasse verhandeln. Es enthielt zudem ein 30-Milliarden-Dollar-Wiederaufbauprogramm, die Freigabe eingefrorener Auslandsguthaben, die schrittweise Aufhebung von US-Sanktionen und die Wiederaufnahme des Ölhandels. Iran und Oman planten, Einnahmen aus Lotsendiensten und anderen Schiffsdiensten in Milliardenhöhe abzuschöpfen.

Wirtschaftliche und politische Folgen

Trump hatte bereits vergangene Woche die Mitte Juni ausgehandelte Waffenruhe für „nichtig“ erklärt und die iranischen Unterhändler als „gestörte Leute“ bezeichnet. Zugleich verwies er auf einen angekündigten 14-Punkte-Plan zum Iran – analog zu seinem 20-Punkte-Plan für Gaza, mit dem zuvor die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln erreicht worden war. Das ebenfalls angekündigte „Peace Council“ für Gaza hat seit der Geiselfreilassung jedoch kaum Fortschritte gemacht.

Indes hat das US-Repräsentantenhaus im Juni ebenso wie der Senat für eine War-Powers-Resolution gestimmt, die ein Ende der Kampfhandlungen erzwingen soll. Das Vorhaben, die Meerenge zu „übernehmen“, dürfte nach Einschätzung des Berichts militärisch schwer umzusetzen sein.

Hintergrund: Das Rahmenabkommen vom Juni

Die Küstenstaaten am Persischen Golf – Irak, Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – sollen in eine künftige Vereinbarung zur Freiheit der Durchfahrt einbezogen werden. Iran pocht darauf, dass ausschliesslich seine eigenen, vorab festgelegten Routen genutzt werden dürfen und nur mit vorheriger Genehmigung. Zudem unterstützt Iran nach wie vor Terrorgruppen und Milizen im Nahen und Mittleren Osten.