Die USA und China bereiten Gespräche über Sicherheitsprotokolle für künstliche Intelligenz vor. Analysten sehen darin einen Schritt zur Vertrauensbildung zwischen den beiden Großmächten.
Hohe Faktentreue
Der Steuerzahlerbund begrüßt den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Subventionen pauschal zu kürzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für den Vorschlag, betont aber die Notwendigkeit höherer Beiträge von Spitzenverdienern.
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Cem Özdemir ist mit 93 von 157 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Trotz der Mehrheit verweigerten 19 Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihm ihre Stimme.
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Der Gesetzesentwurf zur umstrittenen Paketabgabe von 2 Euro pro Sendung ist in Begutachtung. Handelsverband und FPÖ kritisieren die Pläne als "nationalen Alleingang" und "Anschlag auf Konsumenten".
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Mehr als 80 Labour-Abgeordnete fordern den Rücktritt von Premierminister Keir Starmer. Der Parteichef hält trotz interner Spannungen an seiner Position fest.
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Deutschland und Ukraine haben eine strategische Partnerschaft für die Entwicklung von Drohnen mit Reichweiten bis zu 1.500 Kilometern angekündigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit für die europäische Sicherheit.
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Lettlands Ministerpräsidentin Evika Silina hat ihren Rücktritt angekündigt, nachdem ein Koalitionspartner die Unterstützung der Regierung aufgekündigt hatte. Die liberalkonservative Politikerin warf den Progressiven "engstirnige Parteiinteressen" vor.
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Der US-Senat hat Kevin Warsh als neuen Vorsitzenden der Federal Reserve bestätigt. Die Entscheidung fiel mit 54 zu 45 Stimmen, weitgehend entlang der Parteigrenzen.
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Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting hat seinen Rücktritt erklärt und damit den Druck auf Premierminister Keir Starmer erhöht. Mindestens 80 Labour-Abgeordnete fordern inzwischen Starmers Rückzug.
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Bei der als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90 geltenden Wahl in Ungarn hat die Opposition um Peter Magyar einen deutlichen…
US-Präsident Donald Trump ist in Peking eingetroffen, um mit Chinas Staatschef Xi Jinping über Taiwan und den Fall Jimmy Lai zu sprechen. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
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Der Expertenrat für Klimafragen sieht Deutschland nicht auf Kurs, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude stocken die Fortschritte, während andere Bereiche ihre Ziele übererfüllen.
Hohe FaktentreueSie sind auf dem neuesten Stand. Keine weiteren relevanten Fakten für diesen Zeitraum.