Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Samstag zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen, um sich mit der ukrainischen Regierung über die anhaltende Lage im Land auszutauschen.
Der Besuch von Merz erfolgt in einer Phase, in der die Ukraine weiterhin unter den Angriffen der russischen Streitkräfte leidet. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums führen die russischen Streitkräfte „als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten“. Diese Darstellung Moskaus steht im Widerspruch zu Berichten aus Kiew über Angriffe auf zivile Infrastruktur.
Merz hatte die Reise kurzfristig angekündigt. Begleitet wird er nach Informationen aus Delegationskreisen unter anderem von Vertretern der bayerischen Landesregierung, da die Reise laut offiziellen Angaben über München koordiniert wurde. Beim Landeanflug auf Kiew sicherten Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe den Luftraum.
Programm und Gesprächspartner
Programm und Gesprächspartner
Inhaltlich stehen Gespräche mit der ukrainischen Staatsführung im Mittelpunkt. Themen sind nach Angaben des Bundespresseamts die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Deutschland sowie die Vorbereitung des bevorstehenden Winters. Merz will sich bei dem Besuch zudem ein eigenes Bild von der Lage in der Hauptstadt machen.
Reaktionen und internationale Einordnung
Reaktionen und internationale Einordnung
Aus dem Bundeskanzleramt hieß es vor Reiseantritt, der Besuch unterstreiche die „unverbrüchliche Solidarität“ Deutschlands mit der Ukraine. Auch die europäischen Partner seien über die Reise informiert worden. Die Reise findet vor dem Hintergrund intensiver Debatten über weitere Waffenlieferungen und die Ausgestaltung möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine statt.
Sicherheitslage in Kiew
Russland hatte den Besuch im Vorfeld scharf kritisiert. Das Außenministerium in Moskau sprach von einer „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und warnte vor einer weiteren Eskalation. Der Kreml verwies erneut auf die eigene Darstellung der Kampfhandlungen und bezeichnete die ukrainische Führung als „unfähig, eigene Interessen zu wahren“.
Merz trifft Selenskyj
Im Zentrum des Besuchs steht ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Auf der Tagesordnung stehen nach Informationen des Bundespresseamts neben der militärischen Unterstützung auch der Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastruktur und die Frage weiterer Sanktionen gegen Russland.
Beobachter werten den Besuch als Signal der Bundesregierung, die Unterstützung für die Ukraine ungeachtet innenpolitischer Diskussionen fortzusetzen. Merz hatte zuletzt betont, Deutschland stehe „an der Seite der Ukraine, solange dies notwendig sei“.
Sicherheitslage in Kiew
Die Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt bleibt angespannt. In den vergangenen Wochen war es wiederholt zu Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew gekommen. Die ukrainische Luftabwehr meldete allein in der Nacht vor Merz' Ankunft mehrere Abschüsse von Drohnen über der Stadt.
Bei seinem Besuch will Merz nach Angaben von Begleitern auch mit Vertretern von Hilfsorganisationen zusammentreffen, die sich um Binnenvertriebene und die Versorgung der Bevölkerung mit Heizmaterial kümmern. Der kommende Winter gilt als besondere Belastungsprobe für die ukrainische Hauptstadt.
Ein genaues Datum für eine mögliche Rückkehr Selenskyj' in die Hauptstadt steht aus. Beobachter rechnen damit, dass der Besuch von Merz auch als Ausdruck der Entschlossenheit der Bundesregierung gewertet wird, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Weitere Reisen europäischer Regierungschefs in die Ukraine werden in den kommenden Wochen erwartet.