USA verschärfen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Der IStGH mit Sitz in Den Haag ist ein völkerrechtliches Tribunal, das wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid ermittelt. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Rom-Statuts, das dem Gericht seine Grundlage gibt. Israel und die USA sind dem Statut hingegen nicht beigetreten, erkennen die Zuständigkeit des Gerichts also nicht an.

Die neue Eskalation trifft auf wachsende Kritik aus Europa. Mehrere EU-Staaten warnten, die US-Sanktionen untergrüben die regelbasierte Weltordnung. Auch UN-Menschenrechtsexperten äußerten Bedenken. Frankreich und Deutschland forderten die US-Regierung zur Mäßigung auf und betonten die Unabhängigkeit der Justiz.

Reaktionen aus Europa und den Vereinten Nationen

In den USA sehen Kritiker in dem Vorgehen eine gefährliche Politisierung des Rechts. Befürworter argumentieren, der IStGH überschreite mit Verfahren gegen Verbündete Washingtons sein Mandat. Auch eine parallel laufende Untersuchung zu Russland wegen des Ukraine-Kriegs sorgt in Washington für Verstimmung, da Rubio eine Zusammenarbeit mit dem Gericht ablehnt.

Aus Den Haag hieß es, das Gericht werde seine Arbeit unabhängig fortsetzen. Der senegalesische IStGH-Richter Abdoulaye Seye hatte zuvor betont, das Gericht lasse sich nicht durch politischen Druck einschüchtern. Seye verwies auf den Auftrag des IStGH, schwerste internationale Verbrechen zu verfolgen.

Die Maßnahmen Washingtons zielen nach Angaben von US-Vertretern vor allem auf finanzielle Transaktionen und Reisebeschränkungen für am Verfahren beteiligte Personen. Einzelheiten zu den neuen Sanktionen wurden zunächst nicht öffentlich gemacht. Beobachter rechnen mit weiteren Sanktionswellen, falls der IStGH seine Linie beibehält.

Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung

Internationale Rechtsexperten sehen in dem Schritt einen Bruch mit der bisherigen US-Politik. Zwar hatten frühere Regierungen die Zusammenarbeit mit dem IStGH teils eingeschränkt, offene Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter galten jedoch als Tabu. Mit der Ausweitung wachse das Risiko, dass Mitarbeiter des Gerichts ihre Arbeit nicht mehr ungehindert fortsetzen könnten.

Für Israel hat der Konflikt unmittelbare diplomatische Bedeutung. Netanyahu und Gallant werden unter anderem wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt gesucht. Eine Auslieferung an den IStGH ist faktisch ausgeschlossen, da Israel das Rom-Statut nicht unterzeichnet hat. Gleichzeitig erhöhen die Haftbefehle den Druck auf Reisen der Betroffenen.

Diplomatische Folgen für Israel

Die US-Regierung kündigte zugleich an, die Unterstützung internationaler Institutionen künftig stärker an politische Bedingungen zu knüpfen. Rubio sprach von einer "strategischen Neuausrichtung" der Außenpolitik. Beobachter werten dies als Versuch, multilaterale Strukturen zu schwächen, die den USA nicht unmittelbar nützen.

Unterdessen wächst die Sorge, dass weitere Staaten dem Beispiel Washingtons folgen könnten. Menschenrechtsorganisationen warnen, ein Präzedenzfall könnte die Ahndung von Kriegsverbrechen weltweit erschweren. Die kommenden Wochen sollen zeigen, ob die EU mit einer gemeinsamen Antwort auf die US-Sanktionen reagiert.