Eine Klage wurde gegen Donald Trump eingereicht, weil er Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt hat. Die Kläger werfen ihm Machtmissbrauch und einen Angriff auf die internationale Rechtsordnung vor.
Eine am 11. August 2026 in New York eingereichte Zivilklage wirft Donald Trump vor, mit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen unrechtmäßigen Machtmissbrauch begangen zu haben.
Die Klage richtet sich direkt gegen Trump und zielt auf die Aufhebung der von ihm verhängten Sanktionen gegen den IStGH. Nach Darstellung der Klägerseite stellen diese Maßnahmen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und die internationale Rechtsordnung dar.
In dem Klagedokument heißt es wörtlich: "Dies ist ein unrechtmäßiger Machtmissbrauch, der einen direkten Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit darstellt, auf die Unabhängigkeit von Richtern, Anklägern und Anwälten, auf grundlegende Prinzipien der internationalen Rechtsordnung und auf den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz."
Die Sanktionen der USA gegen den IStGH waren zuvor als Reaktion auf Ermittlungen des Gerichts verhängt worden, die auch Personen im Umfeld der US-Politik sowie israelische Verantwortliche betreffen. Die Maßnahmen hatten unter anderem die Finanzierung und Reisefreiheit von Bediensteten des Gerichts eingeschränkt.
Mit der Klage soll gerichtlich festgestellt werden, dass die Sanktionen rechtswidrig sind und keinen Bestand haben können. Die Kläger argumentieren, dass die USA mit diesen Maßnahmen gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch hatten die Sanktionen wiederholt kritisiert und deren Aufhebung gefordert. Auch internationale Juristen äußerten Bedenken, dass die Maßnahmen die Arbeit des IStGH empfindlich schwächen.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig. Er arbeitet unabhängig von einzelnen Staaten, weshalb Sanktionen einer Regierung als ungewöhnlicher Eingriff in die internationale Justiz gewertet werden.
Die Klage wurde in New York eingereicht, dem Sitz eines zuständigen Bundesgerichts. Über die genaue Zusammensetzung der Klägerseite und den weiteren Verfahrensgang lagen zum Zeitpunkt der Berichterstattung keine abschließenden Informationen vor.
Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für das Verhältnis zwischen nationaler Sanktionspolitik und internationaler Strafjustiz. Sollte das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden, könnte dies die Reichweite einseitiger Sanktionsmaßnahmen gegenüber internationalen Institutionen einschränken.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft der Vorgang ein Schlaglicht auf den Konflikt zwischen den USA und internationalen Gerichtsbarkeiten, der sich in den vergangenen Jahren wiederholt zugespitzt hatte. Die kommenden Verhandlungsschritte werden daher mit Aufmerksamkeit beobachtet.
Die Berichterstattung erfolgte im Rahmen der BR24 Nachrichten am 11. August 2026 um 21:30 Uhr.
