USA verschärfen Druck auf Internationalen Strafgerichtshof: Rubio kündigt Kampagne an

Zugleich veröffentlichte das „Wall Street Journal" einen Meinungsbeitrag Rubios mit der Überschrift „Warum wir den IStGH zerschlagen wollen". Darin bekräftigte er das Ziel, eine aus Sicht der USA vom Gericht ausgehende Bedrohung für die eigene Souveränität abzuwenden. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es würden keine diplomatischen Optionen ausgeschlossen, um US-Bürger vor dem Gericht zu schützen.

Geplante Maßnahmen und Druckmittel

Einem Insider im Ministerium zufolge prüft die Regierung unter anderem Einreiseverbote, den Entzug von Visa sowie schärfere Sanktionen gegen das Gericht und nahestehende Organisationen. Sollten Staaten dies ablehnen, müssten sie mit Konsequenzen rechnen. Das Außenministerium erklärte, die USA wollten die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs „systematisch ausschalten, amerikanische Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen oder auf andere Weise die amerikanische Souveränität zu bedrohen".

Länder, die mit US-Behörden kooperieren, US-Truppen beherbergen oder vom US-Schutzschirm profitieren, würden aufgefordert, die Zuständigkeit des Gerichts für US-Bürger zurückzuweisen. Rubio verwies auf Forderungen von Aktivisten, US-Sicherheitskräfte wegen Abschiebungen von Migranten oder Einsätzen gegen Drogenschmuggler anzuklagen. Der Internationale Strafgerichtshof lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab.

Hintergrund: USA und IStGH

Die USA gehören dem 2002 gegründeten Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag nicht an. Dennoch kann der Strafgerichtshof unter bestimmten Bedingungen auch Bürger von Nicht-Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgen, wenn die mutmaßlichen Verbrechen auf dem Territorium eines Mitgliedstaates begangen wurden. In den vergangenen Jahren hat das Gericht jedoch keine Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet.

Der Widerstand von US-Präsident Donald Trump gegen das Gericht geht auf seine erste Amtszeit zurück und hatte sich im November 2024 verschärft, nachdem dieses einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen hatte. Trump und andere Politiker in Washington lehnen die Zuständigkeit des Gerichts für US-Bürger, insbesondere für Militärangehörige, seit langem ab.

Gegenwind aus Den Haag

Im vergangenen Monat hatten zudem drei Richter des Strafgerichtshofs Klage gegen Trump und seine Regierung eingereicht, weil sie die gegen sie verhängten US-Sanktionen für rechtswidrig halten. Drei betroffene Richter kündigten Ende Juni eine Klage gegen die „drakonischen" Strafmaßnahmen an, die unter anderem Einreiseverbote in die USA vorsehen. Damit wächst der Konflikt zwischen Washington und Den Haag auf juristischer Ebene weiter an.

Der 1998 gegründete und seit 2002 tätige IStGH ahndet Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit der angekündigten Kampagne weiten die USA ihren Druck auf das Gericht deutlich aus und stellen Verbündete vor die Wahl, sich entweder dem Washingtoner Kurs anzuschließen oder mit Konsequenzen zu rechnen.