Zwei Brüder in St. Pölten wegen IS-Propaganda schuldig gesprochen – Schuldsprüche im Pride-Verfahren
Wien/St. Pölten, 14. Juli 2026
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Kurzfassung
Im Verfahren um angebliche Anschlagspläne auf die Vienna Pride 2023 hat das Landesgericht St. Pölten zwei Brüder schuldig gesprochen. Sie wurden wegen Propaganda für den Islamischen Staat verurteilt; eine konkrete Verbindung zu einem Pride-Anschlag sah das Gericht nicht als erwiesen.
Wien/St. Pölten, 14. Juli 2026
Das Landesgericht St. Pölten hat am Dienstag zwei Brüder im Prozess um mutmaßliche Anschlagspläne auf die Vienna Pride 2023 schuldig gesprochen, weil sie nach Überzeugung des Gerichts Propaganda für den Islamischen Staat (IS) betrieben hatten.
Verfahrensgang in St. Pölten
Die Verhandlung am Landesgericht St. Pölten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, endete am Dienstag mit zwei Schuldsprüchen gegen zwei Brüder. Wie aus Verfahrenskreisen verlautete, sah es die Richterbank als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten propagandistische Aktivitäten für die radikaleislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ entfaltet hatten. Ein konkreter Tatnachweis im Hinblick auf einen Anschlag auf die Vienna Pride wurde hingegen nicht festgestellt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, weil weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung eine Erklärung abgaben.
Bereits am ersten Prozesstag Mitte Juli 2025 hatte das Gericht einen damals 16-Jährigen rechtskräftig zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Ihm war ursprünglich ebenfalls die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie in einer kriminellen Organisation zur Last gelegt worden. Die Verfahren gegen die übrigen ursprünglich drei Angeklagten zogen sich über mehrere Verhandlungstermine hinweg und mussten unterbrochen werden, als am 5. August 2024 ein IT-Sachverständigengutachten eingeholt werden sollte; damals wurde der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt.
Die Anklage hatte den drei ehemaligen IS-Anhängern vorgeworfen, in einer einschlägigen Telegram-Gruppe „Anschlagspläne erörtert“ zu haben. Den beiden Brüdern konnte das Gericht am Ende jedoch keine Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorgruppe „Islamic State – Khorasan Province“ (ISPK) nachweisen – beide wurden in diesem Anklagepunkt freigesprochen. Auch eine belastbare Spur zu einem tatsächlich geplanten Angriff auf die Vienna Pride 2023 ließ sich aus Sicht des Vorsitzenden nicht sichern: „keinen Nachweis“, wie es in der Urteilsbegründung heißt.
Kein Nachweis für ISPK-Mitgliedschaft
Die Vorsitzende Richterin hielt zudem fest, dass ausländische Behörden keine entsprechenden Beweismittel zur mutmaßlichen Pride-Attacke übermittelt hätten. Der Staatsanwalt hatte bereits in seinem Eröffnungsstatement klargestellt: „Das wird ihnen auch nicht zur Last gelegt, das ist nicht der Anklagegegenstand.“ Damit rückte die konkrete Pride-Tat während des Prozesses zunehmend in den Hintergrund; im Zentrum stand die Frage, ob die Brüder propagandistisch für den IS tätig waren.
Der Richter begründete den Schuldspruch mit dem Satz: „Wir haben nicht den geringsten Zweifel, dass sie zum damaligen Zeitpunkt abgedriftet sind.“ Damit ist nach Worten des Gerichts die Sympathie für den IS zum damaligen Zeitpunkt dokumentiert. Wie weit diese Sympathie in konkrete Vorbereitungshandlungen mündete, blieb im Verfahren offen. „This could ultimately not be clearly established either“, heißt es in der Zusammenfassung des Vorsitzenden.
Bereits kurz nach der Festnahme der drei jungen Männer im Sommer 2023 hatte die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Öffentlichkeit in einer eilig einberufenen Pressekonferenz über die vereitelten Anschlagspläne und Hausdurchsuchungen bei den drei Verdächtigen informiert. Die Hinweise auf die Gruppierung waren laut DSN über einen ausländischen Partnerdienst ins Inland gelangt, der Zugriff auf den Inhalt einschlägiger Telegram-Chats gehabt hatte. Die jungen Männer waren damals festgenommen, jedoch wenige Tage später wegen fehlenden dringenden Tatverdachts wieder aus der Haft entlassen worden.
DSN und internationale Zusammenarbeit
Die Anschlagspläne auf die Vienna Pride 2023 wurden erst einen Tag nach der Regenbogenparade öffentlich bekannt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft St. Pölten war ein konkreter Anschlag auf die Pride 2023 nach allem, was die Ermittlungen ergaben, „nicht imminent“. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, sollen die drei ursprünglich Beschuldigten in einer Telegram-Gruppe entsprechende Szenarien erörtert haben; der Vorsitzende betonte allerdings, dass sich daraus keine unmittelbare Vorbereitungshandlung ableiten lasse.
In einem wesentlichen Punkt wich das Gericht von einem möglichen Höchstmaß an Strafe ab: Es orientiere sich bei der Strafzumessung am Gedanken einer „zweite Chance“. Da die jungen Männer in den zurückliegenden drei Jahren negativ nicht aufgefallen seien, habe die Richterbank den Strafrahmen zugunsten der Angeklagten niedriger ansetzen wollen. Über die konkrete Höhe der Strafen wurde am Dienstag noch nicht öffentlich verhandelt; mit einem schriftlichen Urteil wird in den kommenden Wochen gerechnet.
Strafzumessung: Gedanke der zweiten Chance
Prozessbeobachter werten das Ergebnis als bemerkenswertes Signal: Einerseits sei der Propaganda-Vorwurf für den IS eindeutig festgestellt worden, andererseits habe das Gericht die Mitgliederschaft in der ausländischen Struktur ISPK ausdrücklich verneint. Auch die ursprünglich erhobene Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation habe im Schuldspruch keine Rolle gespielt. Damit falle die Verurteilung spürbar milder aus, als es die anfängliche Anklage erwarten ließ.
Die Verteidigung hatte bereits zu Prozessbeginn den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt und sich dabei auf das Alter und die Privatsphäre der jungen Angeklagten berufen. Der gesamte Prozess wurde daraufhin nicht öffentlich geführt; auch die Schlussplädoyers wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehalten. Lediglich einzelne, anonymisierte Ergebnisse der Verhandlung sickerten an die Presse durch. Aus ermittlungstaktischen Gründen hatten die Behörden lange Zeit keine Details zum genauen Hergang der mutmaßlichen Planungen preisgegeben.
Ein Sachverständiger war am Dienstag noch einmal gehört worden, bevor das Gericht in die Beratung ging. Im Zentrum standen dabei IT-forensische Fragen zur Echtheit und Zuordnung der Telegram-Inhalte. Bereits am vorherigen Donnerstag hatte das Gericht die Verhandlung mit Zeugeneinvernahmen fortgesetzt. Wegen des auf unbestimmte Zeit vertagten IT-Gutachtens musste das Verfahren damals faktisch neu aufgerollt werden.
Diskrepanz zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte das Trio über einen ausländischen Partnerdienst ins Visier genommen, der Kenntnis vom Inhalt der Telegram-Chats erlangt hatte. Diese internationale Zusammenarbeit gilt als entscheidend für die Aufklärung des Falls: Ohne die Hinweise aus dem Ausland wären Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Österreich vermutlich unterblieben. Die DSN informierte die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Ermittlungen in einer eigens einberufenen Pressekonferenz.
Im Verhältnis zwischen Staatsschutz und Justiz zeigt der Fall eine doppelte Linie: Die Sicherheitsbehörden gingen früh von einem vereitelten Anschlag aus, die Justiz konnte am Ende jedoch nur die propagandistische IS-Nähe der beiden Brüder feststellen. Diese Diskrepanz wird von Rechtsexperten als folgenreich eingeschätzt, weil sie das Vertrauen in die Kommunikation zwischen Polizei und Öffentlichkeit auf die Probe stelle. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig – sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung könnten Rechtsmittel ergreifen.
Aus Sicht der LGBTIQ-Community in Wien wurde der Ausgang des Verfahrens mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Einerseits habe sich gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Pride 2023 wirksam geschützt hätten und kein konkreter Anschlag unmittelbar bevorstand. Andererseits habe der Fall deutlich gemacht, wie nahe radikal-islamistische Propaganda auch in Österreich an konkreten Tatplanungen anknüpfen könne. Organisationen wie die Vienna Pride selbst wollten sich am Dienstag nicht inhaltlich äußern und verwiesen auf laufende Verfahren.
Bedeutung für die Pride-Community und Radikalisierung im Netz
Insgesamt wirft der Schuldspruch Fragen zur Rolle digitaler Kommunikation bei der Radikalisierung junger Menschen auf. Telegram-Gruppen dienten nach den Ermittlungen als zentraler Ort der Radikalisierung; ein Sachverständiger bestätigte im Verfahren, dass klassische Hinweise auf eine reale Anschlagsvorbereitung fehlten. Der Prozess habe nach Ansicht von Beobachtern vor allem gezeigt, dass die Grenze zwischen Propaganda und konkreter Tatplanung in digitalen Räumen fließend sein kann.
Fragen & Antworten
Worum ging es im Pride-Prozess in St. Pölten?
Im Verfahren standen drei junge Männer unter dem Verdacht, in einer Telegram-Gruppe Anschlagspläne auf die Vienna Pride 2023 erörtert zu haben; am Ende wurden zwei Brüder wegen Propaganda für den IS verurteilt, ein damals 16-Jähriger erhielt zuvor eine sechsmonatige Bewährungsstrafe.
Warum wurden die beiden Brüder nicht wegen einer ISPK-Mitgliedschaft verurteilt?
Das Gericht sprach beide Angeklagten vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Islamic State – Khorasan Province“ (ISPK) frei, weil sich dieser Vorwurf aus Sicht der Richterbank nicht mit der erforderlichen Sicherheit beweisen ließ.
Ist das Urteil bereits rechtskräftig?
Nein, beide Schuldsprüche vom Dienstag sind noch nicht rechtskräftig, weil weder die Staatsanwaltschaft St. Pölten noch die Verteidigung eine Erklärung abgaben und damit Rechtsmittel offen sind.
Pride-Prozess St. Pölten: Brüder wegen IS-Propaganda | nachrichten360