Prozess um angebliche Anschlagspläne auf Vienna Pride wird in St. Pölten fortgesetzt

Stand der Beweisaufnahme

Laut Anklageschrift plante der Erstangeklagte, in der Tschechischen Republik ein Sturmgewehr der Marke AK-47 und ein großes Messer für einen Terroranschlag zu erwerben und einen Anschlag auf die am 17. Juni 2023 in Wien stattfindende LGBTQ-Pride zu verüben. Er und sein 23-jähriger Bruder sollen zudem den zu einem Selbstmordattentat bereiten Ukrainer wiederholt in dessen Absichten bestärkt und zur Tatumsetzung gedrängt haben. Der Ukrainer habe im Chat angekündigt, sich als Selbstmordattentäter in die Luft sprengen zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten wies am Dienstag ausdrücklich darauf hin, dass ein unmittelbar bevorstehender Anschlag nicht Gegenstand der Anklage sei. Eine Sprecherin sagte: "Das wird ihnen auch nicht zur Last gelegt, das ist nicht der Anklagegegenstand." Der medial in den Fokus geratene mögliche Anschlag auf die Pride 2023 habe laut Staatsanwaltschaft "nicht unmittelbar" bevorgestanden.

Was wirft die Anklage konkret vor?

Bekannt geworden waren die angeblichen Anschlagspläne auf die Vienna Pride 2023 erst am Tag nach der Regenbogenparade. Auf das Trio aufmerksam geworden war der heimische Inlandsnachrichtendienst DSN durch einen ausländischen Partnerdienst, der Kenntnis von den Inhalten der Telegram-Chats erlangt hatte. Die DSN informierte die Öffentlichkeit in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, man habe einen Anschlag vereitelt und Hausdurchsuchungen bei den drei Beschuldigten durchgeführt. Die Burschen wurden wenige Tage nach ihren Festnahmen mangels dringenden Tatverdachts wieder auf freien Fuß gesetzt.

Bei den jungen Beschuldigten handelt es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um Anhänger des IS, genauer der daraus hervorgegangenen Gruppe "Islamischer Staat – Provinz Khorasan" (ISPK). Der 20-Jährige soll zumindest seit März 2022 das IS-Gedankengut verinnerlicht und auf Plattformen wie Tiktok und Telegram oder über sein Playstation-Profil nach außen getragen haben, wo er den IS glorifizierte und dessen Ideologie verbreitete. Der 23-Jährige propagierte in einem Chat das "Anstechen" und Jagen von Ungläubigen.

Rolle der Brüder und ihre Verteidigung

In Chat-Nachrichten sollen beide Brüder zudem Aufnahmen von sich verbreitet haben, auf denen sie mit erhobener rechter Hand und ausgestrecktem Zeigefinger posierten. Die sogenannte Tauhid-Geste wird von islamistischen Gruppen als Erkennungsmerkmal missbraucht. Die Verteidigung des Erst- und Zweitangeklagten bestritt jedoch die Beteiligung der jeweiligen Mandanten an der Telegram-Gruppe.

Der nicht geständige 20-jährige Erstangeklagte und sein älterer Bruder schweigen bisher zum Tatvorwurf. Im Verfahren geht es ausschließlich um die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation, nicht um einen konkreten Anschlag. Das Urteil könnte noch am Dienstag fallen.

Hintergrund der Ermittlungen ist eine Radikalisierungsdynamik in Online-Netzwerken, die österreichische Sicherheitsbehörden seit Jahren beschäftigt. Die Gruppe "psychology1444" gilt als Treffpunkt gewaltaffiner und stark radikalisierter ausländischer Gleichgesinnter. Wie die Staatsanwaltschaft betont, sind die hier angeklagten Chat-Inhalte strafrechtlich relevant, ein realer Anschlag auf die Pride aber Gegenstand eines anderen Verfahrens.