Imam vor Gericht: Wiener Prozess um Hamas-Unterstützung

Der Mann, der ursprünglich in Graz und später in Wien als Imam tätig gewesen sein soll, ist österreichischer Staatsbürger ägyptischer Herkunft. Ihm wird laut Anklageschrift vorgeworfen, in YouTube-Videos und Predigten in einer Moschee die Hamas gelobt und zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Vorwürfe lauten auf antisemitische Verhetzung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und in einer terroristischen Vereinigung.

Operation Luxor als Ausgangspunkt

Der Prozess ist das erste gerichtliche Verfahren wegen Terrordelikte im Zusammenhang mit der sogenannten Operation Luxor. Die Ermittlungen hatten ursprünglich 70 Beschuldigte umfasst, die im Verdacht der Terrorismusfinanzierung und der Bildung einer terroristischen Vereinigung standen. Verfahren gegen andere Personen oder Organisationen wurden laut Staatsanwaltschaft Graz zwischenzeitig eingestellt oder an andere Behörden abgegeben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz sind Verfahren gegen 13 weitere Beschuldigte noch offen. Gegen den nun angeklagten Imam wird hingegen als erster Verdächtiger aus dem Komplex Luxor vor einem Gericht verhandelt. Die Behörden hatten die Razzien ursprünglich eine Woche nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 durchgeführt.

Die Operation Luxor umfasste zahlreiche Razzien gegen Vereine mit angeblicher Verbindung zur Muslimbruderschaft und zur Hamas in der Steiermark, in Kärnten, in Niederösterreich und in Wien. Federführend waren das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Steiermark sowie die Staatsanwaltschaft Graz. Teile der Operation wurden später als rechtswidrig beurteilt.

Rechtliche Bewertung und offene Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Graz sieht in den Äußerungen des Imams aus dem Jahr 2014 dennoch einen konkreten Tatbeitrag. Die Veröffentlichung auf YouTube habe die Reichweite der Predigt erheblich vergrößert. Der Beschuldigte hatte die Vorwürfe bislang nicht öffentlich kommentiert; über seine Verteidigungsstrategie wurde zunächst nichts bekannt.

Der Prozessauftakt am Mittwoch in Wien erfolgt damit mehr als fünf Jahre nach den umstrittenen Razzien und rund fünfeinhalb Jahre nach dem Terroranschlag vom November 2020. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist offen. Beobachter rechnen mit einer intensiven Beweisaufnahme, in der unter anderem die Auslegung der Predigttexte und die Reichweite der Online-Verbreitung eine zentrale Rolle spielen dürften.

Die Causa Luxor gilt als einer der größten Komplexe im Bereich der Terrorismusbekämpfung, die in Österreich in den vergangenen Jahren bearbeitet wurden. Kritiker hatten den Ermittlungen wiederholt unverhältnismäßige Mittel vorgeworfen, während die Behörden die Notwendigkeit betonten, gegen mutmaßliche Strukturen rund um Hamas und Muslimbruderschaft vorzugehen.

Politische Dimension des Verfahrens

Mit dem jetzt begonnenen Prozess verschiebt sich die Debatte von der polizeilichen Ermittlungsarbeit hin zur gerichtlichen Bewertung konkreter Äußerungen. Die Frage, ob die Predigt als straffällige Verhetzung oder als Mitgliedschaftsbeitrag zu einer terroristischen Vereinigung zu werten ist, wird das Gericht in den kommenden Verhandlungstagen zu beantworten haben.