Warken will Bau-Standards für Pflegeheime senken und Zuschüsse später auszahlen

Die Ministerin kritisierte zugleich eine Überregulierung der Heime: "Es sei zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel", sagte Warken. "Auch das macht Pflegeplätze in Einrichtungen teuer." Für die baurechtlichen Regeln sind allerdings die Bundesländer zuständig – "Zuständig für die Regeln sind die Länder", wie es aus dem Ministerium heißt.

Neben dem Vorstoß zu den Bau-Standards verteidigte Warken auch die geplante Verschiebung höherer Entlastungsstufen beim Pflegezuschlag. Wie aus einem Entwurf ihres Ministeriums hervorgeht, sollen die höheren Zuschläge künftig jeweils sechs Monate später greifen. Warken betonte: "Wir schaffen diesen Zuschlag nicht ab, können die höheren Zuschüsse aber jeweils erst etwas später gewähren."

Verschobene Zuschläge: 2,6 Milliarden Euro Entlastung

Die Pflegezuschläge, die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nach Aufenthaltsdauer gestaffelt erhalten, hatten sich nach Angaben der Ministerin zwischen 2022 und 2025 auf über sieben Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Mit der Verschiebung der Stufen soll die Pflegeversicherung im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Die Maßnahme ist Teil eines größeren Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung ein Milliardendefizit im Jahr 2027 decken und höhere Beitragssätze für die Versicherten vermeiden will. Nach Berechnungen des Ministeriums müssten Länder und Kommunen im kommenden Jahr allerdings mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro in der Sozialhilfe rechnen, weil Pflegebedürftige länger auf höhere Zuschüsse warten müssten.

Warken räumte ein, dass die Verschiebung "Auswirkungen" haben könne. Zugleich verwies sie auf andere Entlastungen: "Aber wir entlasten an anderer Stelle und schaffen Planungssicherheit – zum Beispiel, indem die Leistungen künftig jährlich dynamisiert werden und wir Pflegebedürftigkeit durch einen deutlich stärkeren Präventionsansatz vermeiden und verzögern." In der Summe sollten diese Entlastungen die befürchteten Mehrbelastungen "perspektivisch ausgleichen".

Auch nach der Änderung beteilige sich die Pflegeversicherung "deutlich stärker" an den Pflegekosten als vor 2022, argumentierte Warken. Die Reform ist Teil einer breit angelegten Überarbeitung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die bereits bundesweit Proteste ausgelöst hat.

Kritik vom Städtetag und aus den Ländern

Der Deutsche Städtetag kritisierte die Pläne scharf. Präsident Markus Lewe bezeichnete sie als "ein Schlag ins Gesicht der Kommunen". Die Städte und Gemeinden müssten die Lasten aus den gekürzten Zuschüssen über die Sozialhilfe auffangen, während die Pflegeversicherung profitiere.

Kritik kam auch aus den Reihen der Länder. Da die Bau-Standards für Heime in deren Zuständigkeit fallen, müssten sie bei jeder Senkung mitziehen. Ob Warkens Vorstoß in den anstehenden Verhandlungen mit den Ländern eine Mehrheit findet, ist offen.

Proteste und Ausblick

Die Reformpläne treffen auf eine ohnehin angespannte Stimmung im Pflegesektor. In den vergangenen Wochen waren Beschäftigte, Ärztinnen und Ärzte aus Praxen sowie Kliniken bundesweit gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Die Pflegekassen hatten mehrfach vor steigenden Beiträgen gewarnt, sollte die Reform nicht greifen.

Warken warb zugleich für den präventiven Ansatz ihrer Reform. Wenn Pflegebedürftigkeit vermieden oder hinausgezögert werde, sinke langfristig auch der Druck auf Heime und Kassen. Ob dieser Effekt die finanziellen Folgen der verschobenen Zuschüsse ausgleichen kann, ist derzeit nicht absehbar.