Schleswig-Holsteins Sozialministerin Touré nennt Warkens Pflegereform verpasste Chance

Die Grünen-Politikerin sprach von einer vertanen Möglichkeit. «Die Ministerin verpasst damit eine große Chance», sagte Touré. Nötig wäre «eine echte Pflegereform, die den demografischen Wandel, einen akuten Fachkräftemangel und die großen Finanzierungslücken berücksichtigt». Stattdessen fühle sich der Entwurf an wie ein bloßes Stabilisierungsprogramm, das die Lebensrealität der Betroffenen ausblende.

Pflegende Angehörige im Zentrum der Kritik

Konkret bemängelt Touré, dass die Rentenbeiträge, die die Pflegekasse bislang für pflegende Angehörige übernommen hat, um 30 Prozent gekürzt werden sollen. Schon jetzt sind es «meist von Ehefrauen, Töchtern oder Schwiegertöchtern, die dafür ihre Arbeitszeit reduzieren». «Dass pflegende Angehörige mit der Reform nicht unterstützt, sondern eher noch zur Kasse gebeten werden, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen», sagte die Ministerin. Damit werde ein zentraler Baustein gegen spätere Altersarmut pflegender Frauen geschwächt.

Die Reform sieht nach Darstellung der Bundesregierung ein Paket aus Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vor, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Dazu zählt unter anderem, die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, analog zur Gesundheitsreform anzuheben. Im Jahr 2027 soll die Pflegeversicherung nach Schätzungen um 2,6 Milliarden Euro entlastet werden. Nach Berechnungen des Bundes entsteht jedoch zugleich ein zusätzlicher Finanzbedarf von einer Milliarde Euro, der auf Länder und Kommunen verteilt werden müsste.

Zusatzlasten für Länder und Kommunen

Für Schleswig-Holstein bezifferte Touré den zusätzlichen Finanzbedarf auf rund 35 bis 40 Millionen Euro pro Jahr – «fatal und nicht akzeptabel angesichts der Haushaltslage». Die zusätzlichen Mittel müssten nach Auffassung der Ministerin vollständig vom Bund getragen werden, der die Pflegekassen bereits in der Corona-Pandemie belastet habe. Allein in dieser Zeit habe der Bund «fast 6 Milliarden Euro Mehrkosten» verursacht und bislang nicht zurückgezahlt. «Seit Jahren fordern die Pflegekassen das Geld ein.»

Im Kern greift die Kritik der schleswig-holsteinischen Ministerin eine breit geführte Debatte um die Finanzierung der Pflege auf. «Es ist bedauerlich, dass der Bund nicht den Mut hat, diejenigen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die wirklich einen Beitrag zur Finanzierung der Pflege leisten könnten», sagte Touré. Sie nannte ausdrücklich eine Bürgerversicherung sowie die Einbeziehung von Einkünften aus Kapitalerträgen und Vermietung als Optionen, die im aktuellen Entwurf fehlten.

Eigenanteile, Verweildauer, Pflegegrad eins

Warkens Reform sorgt auch deshalb für Verstimmung, weil sie an einer politisch sensiblen Stelle ansetzt: den Eigenanteilen. In der stationären Pflege zahlen Betroffene in Deutschland einen nicht von der Pflegeversicherung gedeckten Eigenanteil. Warken hatte in der öffentlichen Debatte mehrfach betont, dass erwachsene Kinder weiterhin zur Finanzierung der Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden sollen. Touré hält dagegen, dass eine soziale Staffelung der Eigenanteile sehr viel mehr gebracht hätte – «denn die demografische Entwicklung war absehbar».

Der Entwurf verschiebt zudem Leistungsverbesserungen in der stationären Pflege zeitlich nach hinten: Zuschläge, die an die Verweildauer geknüpft sind, sollen künftig erst sechs Monate später als bisher greifen. «Viele Pflegebedürftige werden damit noch länger auf Entlastungen durch die Pflegeversicherung warten müssen», kritisierte Touré. «Dies ist niemandem zu vermitteln.» Die Anpassung solle offenbar die Bilanz der Reform glätten, treffe aber ausgerechnet jene, die auf jede zusätzliche Entlastung angewiesen seien.

Pflegewohngeld und Investitionskosten

Schleswig-Holstein engagiert sich nach Darstellung des Sozialministeriums bereits überproportional in der Pflegefinanzierung. Das Land und seine Kommunen stellen jährlich rund 44 Millionen Euro für das Pflegewohngeld bereit, das stationären Einrichtungen zugutekommt, deren Bewohnerinnen und Bewohner Investitionskosten nicht aus eigener Tasche decken können. Auf eine einkommens- und vermögensabhängige Prüfung im Einzelfall kommt das Land damit den Betreibern entgegen – und entlastet indirekt auch die Pflegebedürftigen.

In Deutschland werden nach Angaben aus dem Bericht «rund 85 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt». Rund sieben Millionen Angehörige pflegen informell, oft neben einer reduzierten Erwerbstätigkeit. «Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von derzeit knapp 6 Millionen» werde «mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge» bis 2055 «um etwa 1,8 Millionen» steigen. Damit wächst der Druck auf die Pflegeversicherung in den kommenden Jahrzehnten weiter – unabhängig von den diskutierten Stabilisierungsmaßnahmen.

Demografie und Sozialabgaben

Im Reformpaket wird auch der Pflegegrad eins hinterfragt. Im Gespräch ist, «den Pflegegrad eins von insgesamt fünf gänzlich zu streichen». Damit würden Leistungen für Menschen mit geringem Pflegebedarf wegfallen oder eingeschränkt. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, der vor allem die untere Mitte der Pflegebedürftigen treffen würde.

Schleswig-Holsteins Ministerin verweist zudem auf die grundsätzliche Architektur der Pflegefinanzierung. In Deutschland seien die Bundesländer bei Krankenhäusern verpflichtet, die Instandhaltung zu finanzieren. «Während die Bundesländer bei Hospitälern verpflichtet sind, die Instandhaltung zu zahlen, verweigern sie dies bei Pflegeheimen», sagte Touré. Würde diese Pflicht auf Heime ausgeweitet, könnte «der Eigenanteil für einen Heimplatz, den die Pflegebedürftigen zahlen müssen, … um etwa 500 Euro pro Monat reduziert werden».

Stationäre Pflege und Instandhaltung

Dass ausgerechnet die Pflegeversicherung selbst keine umlagefinanzierte Rendite erzielt und zunehmend auf Darlehen des Bundes angewiesen ist, verschärft die Lage. «Da auch in der Pflegeversicherung die Beiträge in der Regel zur Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt werden», wären Beitragserhöhungen, die zur Refinanzierung nötig werden, zugleich ein Standortthema. Schon jetzt hat «Deutschland … innerhalb Europas jetzt schon eine Spitzenposition bei den Sozialabgaben».

Im politischen Berlin stoßen die Pläne dennoch auf Zustimmung in den Reihen der Koalition, die mit dem Entwurf die Finanzen der Pflegekassen kurzfristig stabilisieren will. Die Kritik aus den Ländern wiegt dennoch schwer, weil ein Teil der Maßnahmen erst in den Ländern und Kommunen umgesetzt werden müsste – etwa bei der Frage, wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden und wer am Ende den höheren Eigenanteil schultert.

Ausblick: Reform im Bundesrat

In der Sache bleibt der Konflikt damit vorerst ungelöst. Touré kündigte an, die Reform im Bundesrat kritisch zu begleiten. Sie forderte den Bund auf, eine «echte Pflegereform» auf den Weg zu bringen, die die Lasten gerechter verteilt. «Es hätte aber einer echten Pflegereform bedurft, die den demografischen Wandel, einen akuten Fachkräftemangel und die großen Finanzierungslücken berücksichtigt», sagte sie. Ohne einen solchen Schritt, so die Ministerin, werde die Pflege in Deutschland zur Belastungsprobe für immer mehr Familien.

Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen» der Neuen Zürcher Zeitung, verfasst von Susann Kreutzmann, Redaktorin der NZZ Deutschland. Die Bewertung stützt sich auf die dokumentierten Aussagen Beteiligter und verifizierte Eckdaten zur Pflegestatistik und zur Architektur der Pflegeversicherung in Deutschland.