Warken fordert weniger Bauvorschriften für Pflegeheime und verteidigt Kürzungen bei Zuschüssen

Als Beispiele für überzogene Regelungen nannte Warken Vorgaben zu Zimmergrößen und zur Größe von Gemeinschaftsräumen. "Da wurde aus gutem Willen übertrieben, etwa was die Platzvorgaben für Zimmer angeht oder die Größe von Gemeinschaftsräumen", kritisierte die Ministerin. Solche übermäßigen Anforderungen verteuerten Pflegeplätze in Einrichtungen: "Auch das macht Pflegeplätze in Einrichtungen teuer." Die Verantwortung für die Bauvorschriften liegt nach der föderalen Ordnung bei den Bundesländern.

Hintergrund: Warkens Kritik an Bauvorschriften

Parallel verteidigte Warken geplante Einschnitte bei Zuschüssen für Pflegeheimbewohner. Nach einem Entwurf des Ministeriums sollen die höheren Entlastungsstufen künftig jeweils sechs Monate später einsetzen. "Wir schaffen diesen Zuschlag nicht ab, können die höheren Zuschüsse aber jeweils erst etwas später gewähren", erklärte Warken. Die Zuschläge sind nach Aufenthaltsdauer im Pflegeheim gestaffelt und sollen Bewohner von kontinuierlich steigenden Eigenanteilen entlasten.

Mit über sieben Milliarden Euro hätten diese Zuschläge der Pflegekassen sich zwischen 2022 und 2025 verdoppelt, begründete Warken den Schritt. Dies soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten. Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, um ein Milliardendefizit 2027 zu decken und höhere Beiträge zu vermeiden. Die Pflegeversicherung beteilige sich auch nach der Änderung immer noch deutlich stärker an den Pflegekosten, als es vor 2022 der Fall gewesen sei, betonte die Ministerin.

Geplante Kürzungen bei Entlastungszuschlägen

Warken räumte zugleich ein, dass die geplanten Kürzungen nicht folgenlos bleiben werden. "Natürlich könne es Auswirkungen geben, wenn Zuschläge nicht mehr so wie bislang gewährt werden", sagte sie. Für Länder und Gemeinden ergeben sich laut Entwurf bei der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) im nächsten Jahr Mehrausgaben von einer Milliarde Euro. Der Deutsche Städtetag hatte die Pläne bereits kritisiert, weil sie die Kommunen zusätzlich belasten.

Die Ministerin verwies zugleich auf Entlastungen an anderer Stelle. "In Summe dürften die Entlastungen die befürchteten Mehrbelastungen zudem perspektivisch ausgleichen", sagte Warken. Konkret nannte sie die geplante jährliche Dynamisierung der Leistungen sowie einen stärkeren Präventionsansatz, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder hinauszuzögern: "Aber wir entlasten an anderer Stelle und schaffen Planungssicherheit – zum Beispiel, indem die Leistungen künftig jährlich dynamisiert werden und wir Pflegebedürftigkeit durch einen deutlich stärkeren Präventionsansatz vermeiden und verzögern."

Kritik vom Städtetag und Ausblick

Warken bezeichnete es als Problem, dass im Pflegesektor zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel geregelt sei: "Es sei zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel." Mit Blick auf die Bundesländer forderte sie, bestehende Spielräume im Baurecht zugunsten günstigerer Pflegeplätze zu nutzen. Der Bericht über Warkens Äußerungen wurde am 13. Juni 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.

Die Debatte fällt in eine Phase wachsender finanzieller Belastung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Während die Ausgaben für Heimbewohner-Zuschüsse seit 2022 stark gestiegen sind, sucht die Bundesregierung nach Wegen, das System ohne sofortige Beitragsanhebungen zu stabilisieren. Die Vorschläge aus Warkens Ministerium stoßen dabei auf unterschiedliche Interessen: Pflegekassen und Bund erhoffen sich Einsparungen, Länder und Kommunen fürchten hingegen steigende Sozialausgaben.