Venezuela leitet Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof ein

Den Haag ist Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs, der Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt. Venezuela war dem IStGH bereits 2000 unterzeichnet; der formelle Austritt wird nach einer Frist von einem Jahr nach Notifikation wirksam.

Vorwurf der Voreingenommenheit

Als Begründung für den Austritt verwies Plasencia auf eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs. Das IStGH habe sich "unverhältnismäßig stark" auf afrikanische und lateinamerikanische Länder konzentriert, heißt es in der Erklärung der Regierung in Caracas, die im Wortlaut verbreitet wurde.

In der Mitteilung der venezolanischen Regierung heißt es: "Venezuela ist der Ansicht, dass das Vorgehen des Gerichtshofs auf einer nachweislichen geografischen Voreingenommenheit beruht, die dazu geführt hat, dass sich seine Arbeit unverhältnismäßig stark auf afrikanische und lateinamerikanische Länder konzentriert hat".

Plasencia ging noch weiter und warf dem Gericht in Den Haag eine "Verfolgung des venezolanischen Volkes" vor. Diese Wortwahl unterstreicht die Schwere des Konflikts zwischen der Regierung in Caracas und dem internationalen Strafgericht.

Auswirkungen auf laufende Verfahren

Der IStGH in Den Haag hat in den vergangenen Jahren Ermittlungen gegen die venezolanische Führung wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem staatlichen Vorgehen gegen Oppositionelle eingeleitet. Hintergrund sind unter anderem Berichte über Gewalt gegen Demonstranten und Repressionen gegen politische Gegner.

Der Austritt bedeutet, dass Venezuela für künftige Verfahren vor dem IStGH nicht mehr dessen Gerichtsbarkeit unterliegt. Laufende Ermittlungen, die vor dem Wirksamwerden des Austritts eingeleitet wurden, könnten davon grundsätzlich nicht berührt werden, wie Völkerrechtsexperten betonen.

Internationaler Kontext

Venezuela reiht sich mit diesem Schritt in eine Gruppe von Staaten ein, die ebenfalls angekündigt haben, das Rom-Statut, den Gründungsvertrag des IStGH, nicht weiter mittragen zu wollen. Bereits in früheren Jahren hatten mehrere afrikanische Staaten einen Massenaustritt aus dem Gerichtshof erwogen.

Aus dem Umfeld des IStGH in Den Haag lag bis zum Redaktionsschluss keine offizielle Stellungnahme zu der venezolanischen Entscheidung vor. Die Entwicklungen werden international aufmerksam beobachtet, da sie Fragen zur Reichweite internationaler Strafverfolgung aufwerfen.

Die Regierung in Caracas hatte zuletzt immer wieder ihre Souveränität gegen externe Einmischung betont. Offizielle Stellungnahmen des venezolanischen Militärs zum Austritt aus dem IStGH wurden zunächst nicht gemeldet.