USA-Fragebogen an Nato: Verbündete sollen Reformpläne bewerten

Hintergrund: Das Konzept "Nato 3.0"

Hinter dem Vorstoß steht nach Angaben aus Washington der designierte Unterstaatssekretär für Politik im US-Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, der seit Monaten eine grundlegende Neuordnung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur verfolgt. Colby hatte bereits in früheren Stellungnahmen gefordert, dass europäische Staaten dauerhaft eigene konventionelle Fähigkeiten aufbauen müssen, die nicht von US-Beiträgen abhängen.

In den Bündnisstäben wird der Fragebogen als ungewöhnlicher Schritt gewertet, da vergleichbare Erhebungen innerhalb der Nato üblicherweise über die ständigen Vertretungen oder den internationalen Stab in Brüssel koordiniert werden. Die direkte Versendung über Washington unterstreicht aus Sicht von Diplomaten den politischen Signalcharakter der Aktion. Ein Bündnispartner sprach von einem "klaren Erwartungshorizont" gegenüber den europäischen Hauptstädten.

Reaktionen in Berlin und Ottawa

Deutschland zählt nach den vorliegenden Informationen zu den Ländern, die den Bogen zügig beantworten wollen. In Berlin wird die Anfrage sowohl im Verteidigungsministerium als auch im Auswärtigen Amt geprüft. Offizielle Stellungnahmen der Bundesregierung standen zunächst aus. Beobachter werten dies als Versuch, das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht zusätzlich zu belasten.

Auch Kanada hat nach Angaben aus Ottawa den Fragebogen erhalten. Die kanadische Regierung hatte in den vergangenen Monaten wiederholt signalisiert, dass sie an einer engeren Abstimmung mit Washington in Sicherheitsfragen interessiert ist. In Brüssel wird erwartet, dass Ottawa ähnlich wie andere europäische Regierungen antworten wird.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte sich zuletzt grundsätzlich offen für eine Diskussion über eine gerechtere Lastenverteilung gezeigt, gleichzeitig aber betont, dass solche Veränderungen nur im Konsens aller 32 Mitgliedstaaten beschlossen werden könnten. Das Bündnis bereitet derzeit ein Treffen der Außenministerinnen und Außenminister im Herbst vor, bei dem die Frage eine zentrale Rolle spielen dürfte.

Auswertung bis Spätsommer erwartet

Unter europäischen Diplomaten gibt es unterschiedliche Lesarten. Während einige den Fragebogen als nützliches Instrument sehen, um eigene Lücken zu identifizieren, befürchten andere, dass die Antworten als Grundlage für spätere Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben herangezogen werden. Die Debatte fällt in eine Phase, in der mehrere europäische Staaten ihre Rüstungsetats bereits deutlich erhöht haben.

Die nächsten Wochen gelten als entscheidend: Bis zum Spätsommer sollen alle Antworten ausgewertet sein. Danach will Washington laut den vorliegenden Informationen konkrete Vorschläge für die Struktur des Bündnisses vorlegen, die dann auf dem Nato-Gipfel im kommenden Jahr beraten werden sollen.

In Brüssel wird unterdessen betont, dass jede Reform innerhalb der bestehenden Verträge, insbesondere des Washingtoner Vertrags von 1949, erfolgen müsse. Eine formelle Änderung des Bündnisvertrags gilt derzeit als unwahrscheinlich, da hierfür die Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten erforderlich wäre.

Die Initiative reiht sich in eine breitere US-Strategie ein, die europäischen Verbündeten stärker in die Pflicht zu nehmen. Dazu gehören auch laufende Verhandlungen über Handels- und Technologiefragen sowie Diskussionen über den künftigen Umfang der US-Militärpräsenz in Europa.