NATO: Kürzungen der US-Beiträge gelten sofort, Europa soll Verantwortung übernehmen

Hegseth sprach sich ausdrücklich für ein Konzept aus, das er als „NATO 3.0" bezeichnete. „Die NATO war zu lange ein Papiertiger und eine Einbahnstraße, aber damit ist jetzt Schluss", sagte er. Zugleich beklagte er, dass einige der „größten Volkswirtschaften der NATO, einige unserer reichsten Länder, Verbündete, die am liebsten über die regelbasierte internationale Ordnung und das Zusammenstehen von Mittelmächten sprechen, scheinen immer noch zu glauben, dass die Ära des Trittbrettfahrens weitergeht."

Was genau gekürzt wird

Konkret umfassen die US-Kürzungen mehrere Bereiche der kollektiven NATO-Planung. Wie die „Welt" unter Berufung auf ein Geheimdokument berichtete – die Deutsche Presse-Agentur bestätigte die Angaben in Bündniskreisen –, werden Kampfjets, Tankflugzeuge, Seeaufklärer, Drohnen und Seeeinheiten betroffen sein. Die 26 Seeaufklärer vom Typ Boeing P-8A Poseidon sollen auf 15 reduziert werden, die acht modernen Tankflugzeuge des Typs KC-46 komplett aus der NATO-Planung gestrichen werden.

Bei den Kampfjets hatten die Amerikaner bislang 99 F-16 sowie 54 F-15E gestellt, künftig sollen es 63 F-16 und 36 F-15E sein. Die USA nehmen zudem alle Langstreckenaufklärungsdrohnen aus der NATO-Planung und reduzieren die Anzahl der bewaffneten Drohnen des Typs MQ-9 um fast die Hälfte. Bei den Tankflugzeugen sinkt die Zahl der bereitgestellten Maschinen vom älteren Typ KC-135 von 71 auf 63.

Auch die See-Einheiten sind betroffen: Eine der beiden Flugzeugträgerkampfgruppen soll abgemeldet werden, dazu fast die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände. Hegseth kündigte an, die Mitgliedstaaten künftig genau zu beobachten: „Wir werden die Länder sehr genau beobachten, manche werden diese Prüfung nicht bestehen, andere mir Bravour."

Ruttes Antwort: „NATO 3.0"

NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich von den Ankündigungen nicht überrascht. „Die Europäer füllen das jetzt auf", sagte er. Er sprach von einem „stärkeren Europa in einer stärkeren NATO, die wir aufbauen". Rutte formulierte das Ziel so: „Alles dreht sich hier um die NATO 3.0. Und deshalb verstärken wir unsere Bemühungen, die Nato zu dem zu machen, was sie immer sein sollte: ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: Nato 3.0".

Rutte betonte zugleich, dass die nukleare Abschreckung oberste Priorität behalte. In einer Erklärung hieß es, die atomare Abschreckung bleibe die „oberste Garantie" für die Sicherheit der Allianz. Zugleich verwies er auf bestehende Zusagen: Die NATO-Mitgliedstaaten hatten beim Gipfel in Den Haag im Juli 2025 beschlossen, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und zusätzlich 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben vorzuhalten.

Trumps Schatten über Brüssel

Zum Hintergrund der Verschiebung gehört auch die Politik von US-Präsident Donald Trump. Hegseth spielte in Brüssel auf den Beginn eines Iran-Kriegs an, als Spanien und Italien ihre Stützpunkte nicht für US-Kampfflugzeuge freigegeben hatten. „Damit spielt der selbst ernannte ‚Kriegsminister' der USA auf den Beginn des Iran-Kriegs an, als Spanien und Italien ihre Stützpunkte nicht für US-Kampfflugzeuge freigegeben hatten." Trump habe die Mitgliedstaaten getestet, „zu viele" hätten versagt, sagte Hegseth.

Auch wenn einige Staaten ihre Militärausgaben deutlich gesteigert hätten, gebe es nach Hegseths Worten Rückschläge bei der Stärkung der NATO. „In anderen Bereichen sei ‚mehr Arbeit' nötig", sagte er. Für den Ernstfall verwies Rutte auf eine klare Zusage: „Wenn es aber einen Krieg geben würde, werden wir alle an die Grenzen der Fähigkeiten gehen (‚max out'), um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können". Dazu sei man „bereit, willens und in der Lage".

Deutschland als europäische Säule

Deutschland sieht sich in dieser neuen europäischen NATO-Strategie als eine der stärksten Säulen. „Europa muss mehr Verantwortung übernehmen für die eigene konventionelle Abschreckung und Verteidigung", sagte Hegseth. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Kürzungen „völlig richtig, nachvollziehbar und absehbar". „Und das ist auch völlig richtig, nachvollziehbar und das war absehbar", sagte Pistorius vor dem Treffen in Brüssel.

Pistorius bekräftigte seine frühere Forderung nach Absprachen und einem Fahrplan: „Entscheidend ist jetzt die Frage der Roadmap, der Synchronisierung der einzelnen Schritte." In diesem Jahr werde in Deutschland mit einer BIP-Quote von 2,7 Prozent bei den reinen Verteidigungsausgaben gerechnet und 1,5 Prozent für erweiterte Verteidigung und Infrastruktur. „Im Großen und Ganzen werden wir vieles kompensieren können, aber wir brauchen etwas mehr Zeit", sagte der SPD-Politiker vor dem Treffen.

Deutschland will sich nach Informationen aus Verhandlungskreisen zudem mit einem dreistelligen Millionenbetrag an weiteren Lieferungen beteiligen. Über Details sollte unter anderem mit Hegseth verhandelt werden. Die Bundesregierung sieht sich damit in der Rolle eines verlässlichen europäischen Hauptlastenträgers innerhalb der Allianz.

Folgen für Haushalt und Industrie

Das Budget der NATO beträgt für dieses Jahr 5,3 Milliarden Euro, die zu verschiedenen Teilen von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Innerhalb der Allianz gilt das Motto „Verantwortung teilen" – so formuliert es auch eine gemeinsame Erklärung, in der zugleich eine Modernisierung des Bündnisses angekündigt wurde. „Sie soll modernisiert werden, aber auch in dieser Erklärung steht der Ausdruck ‚Verantwortung teilen'", hieß es dazu aus Bündniskreisen.

Die Verschiebung der Lasten ist nicht nur militärisch, sondern auch industriepolitisch folgenreich. Wenn europäische Staaten zusätzliche Fähigkeiten für Aufklärung, Luftbetankung und maritime Präsenz übernehmen, müssen sie in eigene Fähigkeiten investieren oder gemeinsame Projekte auflegen. Beobachter werten den Brüsseler Auftritt als Signal, dass Washington unter Hegseth offen eine Reorganisation des Bündnisses vorantreibt – hin zu einem Europa, das für die konventionelle Verteidigung des Kontinents die Hauptlast trägt, während die USA sich stärker auf andere Regionen konzentrieren.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die NATO vor einer Phase der Neujustierung steht. Rutte sieht das Bündnis „auf gutem Weg". „Aber wir sind auf gutem Weg", erklärte er in Brüssel. Gleichzeitig machte er klar, dass eine reibungslose Kompensation nicht von heute auf morgen gelingen wird – Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, sich absprechen und Schritt für Schritt mehr Fähigkeiten aufbauen, um die Lücken zu schließen, die die US-Kürzungen hinterlassen.

Die Entwicklungen in Brüssel fielen in eine Zeit, in der die USA beim G7-Gipfel in Évian zuvor eher unterstützende Botschaften verkündet hatten, vor allem in Hinblick auf die Ukraine. Die NATO-Debatte in Brüssel verdeutlicht, dass die Lastenteilung innerhalb des Bündnisses neu austariert werden muss – mit Konsequenzen für die kommenden Haushaltsverhandlungen und die europäische Rüstungsplanung bis 2035.