NATO-Gipfel in Ankara: Europäer erhöhen Verteidigungsausgaben, Trump droht mit neuen Konflikten

Im Mittelpunkt des Treffens stehen nach offizieller Agenda die Höhe der Verteidigungsausgaben, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und weitere Ukraine-Hilfen. „Offiziell beraten die Staats- und Regierungsoberhäupter über die Höhe ihrer Verteidigungsausgaben, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und weitere Ukraine-Hilfen“, so die Einordnung. Der Gipfel beginnt am Abend mit einem Arbeitsessen im Präsidentenpalast, am Mittwochvormittag folgt die Arbeitssitzung. Der Gipfel wurde zusammengeschrumpft auf eine Arbeitssitzung am Mittwochvormittag. Am Abend gibt es ein Abendessen in vermutlich pompösem Setting.

Während US-Präsident Donald Trump weiter scharfe Kritik an den europäischen Partnern übt, haben diese ihre Verteidigungsbudgets in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. „Im vergangenen Jahr hatten die NATO-Staaten vereinbart, künftig insgesamt fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung und Sicherheit auszugeben“, hatte man sich darauf verständigt, bis 2035 fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu stecken. Davon sollen 3,5 Prozent auf klassische Verteidigung entfallen, weitere 1,5 Prozent etwa für Infrastruktur.

Europäische Aufrüstung: „atemberaubend“ oder nicht genug?

NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte im Interview mit dem staatlichen TV-Sender der Türkei die Anstrengungen der Europäer. Die Europäer hätten ihre Verteidigungsausgaben „atemberaubend“ erhöht, sagte Rutte. Nach seinen Angaben investieren europäische Verbündete und Kanada bereits rund vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit. Davon entfallen nach dpa-Informationen etwa 2,5 Prozent auf klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent auf andere verteidigungsrelevante Bereiche wie Infrastruktur. NATO ohne die USA steigerte seine Militärausgaben im Vorjahr um 20 Prozent auf rund 500 Milliarden Euro. 17 der 32 NATO-Mitglieder geben inzwischen mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung aus.

Dennoch reißt die Kritik aus Washington nicht ab. US-Präsident Donald Trump hatte noch vor wenigen Tagen in einem Post auf Truth Social gewettert, dass die USA mehr Geld für die Nato ausgäben als alle anderen, ohne etwas davon zu haben. „Und dass die Europäer zu wenig zahlten – selbst am Musterschüler Deutschland übte er Kritik“, hieß es in dem Beitrag. Die Bundesregierung plant mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Teilnahme am Gipfel. Auch die westeuropäischen Großmächte Frankreich und Großbritannien stehen weiter in der Kritik des US-Präsidenten, der Deutschlands NATO-Beitrag als „ridiculous“ bezeichnete.

Trump droht und fordert: Druck auf Europa vor dem Gipfel

Trump hatte zudem gedroht, die Europäer im Ukraine-Konflikt militärisch nicht zu unterstützen, sollten diese nicht ausreichend US-Rüstungsgüter kaufen. „Wer zu wenig amerikanische Rüstungsgüter kauft oder widerspricht, kann sich des Beistands der USA im Kriegsfall nicht mehr sicher sein“, lautet die Einschätzung. Gleichzeitig kritisierte der US-Präsident das Verhalten europäischer Partner im Krieg gegen den Iran. Trump reagierte mit Verärgerung auf die kritische Haltung einiger NATO-Staaten zum US-Krieg gegen Iran. Vor dem Treffen in der türkischen Hauptstadt wächst die Sorge, dass Donald Trump auf Streit aus ist.

Vor dem Hintergrund dieser Spannungen wird das bislang als Nebenveranstaltung organisierte Verteidigungsindustrieforum erstmals offizieller Teil des NATO-Gipfelprogramms sein. „Dabei werden mehrere Vereinbarungen zwischen den Bündnispartnern erwartet“, heißt es in der Planung. Während eines Rüstungsindustrieforums sollen Rüstungsdeals in Milliardenhöhe abgeschlossen werden. Die europäischen NATO-Staaten wollen bei dem Treffen in Ankara heute milliardenschwere Rüstungsaufträge ankündigen, um ihre erhöhten Verteidigungsausgaben vor dem Gipfel mit Trump unter Beweis zu stellen.

Türkei im Rampenlicht: zweitgrößte Armee und wachsende Rüstungsindustrie

Dabei steht auch die Türkei als aufstrebende Rüstungsnation im Fokus. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stiegen die türkischen Militärausgaben zuletzt im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent auf mehr als 30 Milliarden US-Dollar. Damit rangiert die Türkei weltweit auf Platz 18. Ankara will seine Verteidigungsausgaben bis Ende 2030 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Die Türkei hat eine schnell wachsende Rüstungsindustrie und exportierte im vergangenen Jahr Waffen und Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden US-Dollar. Die Türkei sei mit ihren rund 3000 Unternehmen im Verteidigungssektor ein wichtiges Land, so Rutte. „Was die Entwicklungen im militärisch-industriellen Bereich angeht, kann die Türkei mehr beitragen als die meisten anderen Länder“, erklärte Hüseyin Bağcı, Professor an der Middle East Technical University.

Zugleich wirft der geplante US-Support für das türkische Kampfflugzeug KAAN Fragen auf. Bei dem Prestigeprojekt gibt es noch Probleme mit den Triebwerken; Lösungen aus US-Produktion könnten dem Projekt vorübergehend helfen. Der persönliche Draht zwischen Trump und Erdogan gilt als gut. US-Präsident Donald Trump hat klar gemacht, dass er vor allem wegen des türkischen Präsidenten kommt. „Für die meisten anderen würde er nicht anreisen, er fahre aus Respekt für Erdoğan zum Gipfel“, so Trump. Der US-Präsident kündigte an: „Er ist ein starkes Mitglied der NATO. Ja, ich werde wahrscheinlich etwas tun, das ihn sehr glücklich machen wird.“

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Ukraine-Hilfe. Nach einem durchgesickerten Entwurf der Gipfelerklärung wollen europäische NATO-Partner und Kanada Kiew in diesem Jahr 70 Milliarden Euro bereitstellen. Für die Ukraine werden jeweils 70 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre in Aussicht gestellt. Grundlage soll dem Vernehmen nach eine gemeinsame Erklärung sein, wonach die Grundlage für Waffenstillstands-Verhandlungen mit Russland die aktuellen Frontlinien sein sollen – und nicht weitergehende russische Forderungen. Das meiste Geld davon ist nicht neu, ist bereits über die EU oder einzelne Mitgliedstaaten einkalkuliert. Damit bleiben rund 80 Milliarden Euro aus nationalen Budgets der NATO-Staaten zu finanzieren. Die USA werden sich daran nicht beteiligen. Die EU hat einen Kredit über 90 Milliarden Euro gebilligt, der teilweise in das Hilfspaket für die Ukraine fließt.

Ukraine-Hilfe: 70 Milliarden Euro ohne die USA

Zusätzlich wird ein EU-Hilfspaket die Ukraine bis Ende 2027 mit rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsbezogene Ausgaben versorgen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Abendessen teilnehmen und Trump wohl am Rande des Gipfels treffen. Selenskyj wird am Mittwoch in Ankara zu einem direkten Gespräch mit Trump erwartet. Der ukrainische Präsident hat angesichts der jüngsten Angriffe auf sein Land weitere Unterstützung für die Luftverteidigung erbeten.

Unterdessen bemüht sich die Türkei um eine stärkere Einbindung in europäische Verteidigungsinitiativen. Sie liegt an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten und grenzt an mehrere Krisenregionen. Als Anrainerstaat kontrolliert sie auf Grundlage des Montreux-Abkommens die Meerengen zwischen der Ägäis und dem Schwarzen Meer. In den vergangenen Jahren hat sie zudem versucht, sich als Vermittlerin in internationalen Krisen zu profilieren – wie zum Beispiel im Ukraine-Krieg und bei den Spannungen um den Iran. Die Türkei kann nicht nur mit militärischer, sondern auch diplomatischer Stärke aufwarten. Bei den Landungsmanövern in Deutschland war die Türkei eine Grundsäule, sie hat bewiesen, dass sie auch 2.000 Kilometer entfernt ihren Beitrag leisten kann. „Das ist sehr wertvoll für die NATO“, hieß es dazu.

Lastenverschiebung statt Lastenteilung: das Konzept „burden shift“

Ein zentrales Konzept des Gipfels ist die „burden shift“ – eine Lastenverschiebung statt nur einer Lastenteilung. Eine Lösung lautet: Lastenverschiebung («burden shift») statt bloss Lastenteilung («burden sharing»). Die europäischen Nato-Staaten sollen mehr Militärgüter kaufen, vor allem aber auch mehr militärische Verantwortung übernehmen. Die USA fordern unter dem Schlagwort «Nato 3.0» eine Neuordnung des Militärbündnisses. Kanada und die europäischen Mitgliedstaaten sollen mehr Lasten tragen. Gleichzeitig wollen die USA, dass europäische Verbündete mehr Geld bei US-Firmen ausgeben, während sie ihre eigene Produktion hochfahren.

Dieses Modell birgt nach Einschätzung von Beobachtern Widersprüche. Zwar fordert Trump, dass die Europäer militärisch eigenständiger werden. Gleichzeitig will er aber, dass sie rüstungspolitisch von den USA abhängig bleiben. Die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sagte: „Die europäischen NATO-Partner haben jetzt weniger Angst, Trump hat ihnen ohnehin schon alles angedroht, was soll jetzt noch kommen?“ Franke erklärte zudem: „Die Drohung, Grönland zu erobern war für die Europäer ein enormer Schock – und ein Wendepunkt.“

Die Zuverlässigkeit der USA innerhalb des Bündnisses steht grundsätzlich infrage. Für die Nato ist daher nicht nur Russland eine Gefahr – noch gefährlicher ist der innere Zerfall. Den Europäern fehlt nach Analyse der Berichterstattung ein Machtzentrum, das in einem Krieg anstelle der USA die Führungsrolle übernehmen könnte. Außerdem ziehen die USA militärische Fähigkeiten aus Europa ab. Behörden in Frankreich und den Niederlanden entfernen im Rahmen einer beispiellosen „Entamerikanisierung“ amerikanische Technologie aus ihren Systemen. Europäische Agenturen setzen auf europäische Open-Source-Software und drängen Beamte, Microsoft Teams und Office nicht mehr zu nutzen, um weniger abhängig von US-Tech-Giganten zu werden.

Sicherheitsmaßnahmen und Pressefreiheit unter Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz formulierte die Hoffnung, dass „so etwas wie ‚ein Geist von Ankara‘ entstehe“. Ankara solle das Signal senden: „Wir bauen eine europäischere Nato, damit diese Nato transatlantisch bleiben kann“, sagte Merz. Der U-Boot-Deal, bei dem Kanada bis zu zwölf U-Boote von der Kieler Werft TKMS kaufen wird, sei laut Merz ein „starkes Zeichen“ der transatlantischen Kooperation. Auch wurde ein zusätzlicher 20-prozentiger Anstieg der europäischen Verteidigungsausgaben in den vergangenen beiden Jahren vermeldet – was etwa zusätzlichen 258 Milliarden US-Dollar entspricht.

Ein weiteres Thema ist die geplante Wiederbelebung der Istanbul Cooperation Initiative (ICI). Deshalb setzt sich die Türkei für eine Wiederbelebung der 2004 gegründeten Istanbul Cooperation Initiative (ICI) ein. Mitglieder sind Katar, Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zudem steht die Inbetriebnahme des neuen Militärkomplexes „Ay Yıldız“ auf der Agenda, dem gerade fertiggestellten militärischen Megakomplex „Ay Yıldız“ – dem sogenannten „Pentagon der Türkei“ – wurde der letzte Schliff verpasst.

Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen und der Pressefreiheit rund um den Gipfel begleitet das Treffen. Kurz vor dem Gipfel wurden in der Türkei Erdoğan-Kritiker festgenommen, Demonstrationen verboten – und oppositionellen Medien wurde der Zugang zum Gipfel verwehrt. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden auf die höchste Stufe angehoben: Fahrten von schweren Lastern und Baumaschinen sind in Ankara verboten, Demonstrationen und Kundgebungen untersagt. Auch alles, was das gewünschte Stadtbild störte, musste verschwinden: Straßenhunde wurden eingesammelt, Bettler verjagt, und entlang der Fahrtrouten internationaler Staats- und Regierungschefs wurden Sichtschutzwände errichtet, die den Blick in die Armenviertel der Stadt versperren. Für Akademiker, Rechtsanwälte, Politiker, Umweltaktivisten, Lehrkräfte und Rentner, die im Vorfeld des Gipfels unter Terrorvorwürfen festgenommen wurden, gibt es schlechte Nachrichten: Viele von ihnen müssen vorerst in Haft bleiben. Burak Yildirim, Verteidigungsexperte an der Galatasaray-Universität in Istanbul, kritisierte: „Die Festnahmen und die abgelehnten Akkreditierungsanträge einer Vielzahl von türkischen Journalisten sind völlig inakzeptabel.“

Gedämpfte Erwartungen an strategische Fortschritte

Die Erwartungen an den Gipfel sind insgesamt gedämpft. Die frühere, hochrangige NATO-Mitarbeiterin Stefanie Babst erwartet sich jedenfalls vom Gipfel in Ankara weder eine „langfristige Strategie gegenüber Russland noch sonstige strategische Meilensteine“. Alles werde sich wieder nur um Trump drehen. „Aber dieser werde sich wieder nur ‚darüber beklagen, dass die Europäer zu wenig oder zu spät für ihre Streitkräfte ausgeben, nicht genügend US-Waffentechnologie kaufen und dass sie ihm gegenüber nicht dankbar sind‘“, so Babst. Ein hochrangiger Diplomat sagte im Vorfeld des Gipfels: „It's show time“ für die Europäer, sagte ein hochrangiger Diplomat bei der Nato im Vorfeld des Gipfels. Europa müsse nun zeigen, dass es tatsächlich mehr zur Nato beiträgt und Verantwortung übernimmt. Hüseyin Diriöz, ehemaliger stellvertretender NATO-Generalsekretär und früherer türkischer NATO-Botschafter, sieht das Potenzial: „Die Spannungen zwischen den USA und Europa zu überwinden und die Solidarität erneut zu bestätigen, darin läge der größte Erfolg dieses NATO-Gipfels.“

Hintergrund bleibt, dass die Türkei im Ukraine-Krieg eine ambivalente Rolle spielt. Sie war eines der wenigen Länder, die zwischen Russland und der Ukraine vermitteln konnten, beteiligte sich aber nicht an Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Ankara hatte 2022 zudem die NATO-Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands blockiert, um Zugeständnisse bei der Terrorismusbekämpfung und der Aufhebung von Waffenembargos zu erreichen. Auf dem Gipfel in Den Haag im Vorjahr hatten sich die NATO-Staaten auf das von Trump geforderte Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben verständigt. Beim damaligen Gipfel erhielt der ukrainische Präsident Selenskyj nationale Zusagen, aber keine kollektive NATO-Zusage.