NATO-Gipfel in Ankara: Milliardenzusagen für Kyjiw und neuer Streit mit Trump

Schwerpunkt Ukraine: 140 Milliarden Euro für zwei Jahre

Im Zentrum der Erklärung steht die Unterstützung der Ukraine. Die Verbündeten stellten für dieses Jahr 70 Milliarden Euro und für das kommende Jahr weitere 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung in Aussicht. Eingerechnet ist ein EU-Hilfspaket, im Rahmen dessen Kyjiw nach NATO-Angaben bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsbezogene Ausgaben erhalten soll. Nach Abzug dieses EU-Anteils müssen die NATO-Staaten die übrigen rund 80 Milliarden Euro aus ihren nationalen Haushalten aufbringen.

Die Ukraine-Hilfen sollen nach dem Willen der Allianz freiwillig erfolgen, nachdem ein in den Vormonaten diskutierter verbindlicher, am Bruttoinlandsprodukt orientierter Verteilungsschlüssel am Widerstand Frankreichs gescheitert war. Frankreich lehnt auch die bereits 2024 gestartete PURL-Initiative ab, bei der europäische Staaten und Kanada in den USA produzierte Munition und Waffen ankaufen, die dann an Kyjiw weitergegeben werden.

Die Bundesregierung plant nach Angaben des Verteidigungsministeriums für dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und weiteres Gerät ein – den höchsten Betrag seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, damit sei ein klares Signal an Russland verbunden: «Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird.» Merz wertete die Beschlüsse als «Geist von Ankara» und stellte fest, das Bündnis sei «mehr europäisch als je».

Rüstungsverträge und Industriekooperation

Zugleich stellten die Bündnispartner neue Rüstungsverträge im Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar (rund 43 Milliarden Euro) vor. NATO-Generalsekretär Rutte unterstrich, die zusätzlichen Investitionen würden auch in den USA und in anderen Bündnisstaaten Arbeitsplätze schaffen. In der Erklärung verpflichten sich die Verbündeten, «unsere gemeinsamen Fertigungskapazitäten auszuweiten und mit der Industrie zugunsten schnellerer Innovationen zusammenzuarbeiten».

Mehr Verantwortung für Europa und Kanada

Mit Blick auf die Lastenteilung erklärten die europäischen Bündnispartner und Kanada, sie übernähmen «in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses». Konkrete Zahlen untermauern den Kurswechsel: Die europäischen NATO-Staaten und Kanada werden nach in Ankara vorgelegten Daten in diesem Jahr 634 Milliarden US-Dollar (556 Milliarden Euro) für Verteidigung ausgeben – ein Plus von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Motto für diesen Teil der Erklärung lautet «Ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO».

Grönland bleibt Streitpunkt mit Washington

Sichtbarer Spannungspunkt des Gipfels war das Auftreten von US-Präsident Donald Trump. Bei seiner Ankunft kritisierte er mehrere Bündnispartner und warb zugleich um Loyalität. Über Grönland, das zu Dänemark gehört, sagte er, es sei «sehr wichtig» für die USA, «nicht für Dänemark». Washington brauche die Insel «zum Schutz der Welt, nicht nur der Vereinigten Staaten». Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, die am Mittwoch am Gipfel teilnahm, stellte klar: «Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf» und fügte hinzu: «Wir sind bereit, jeden Zentimeter der Nato zu verteidigen, einschließlich unseres eigenen Territoriums … Natürlich werden wir das Königreich Dänemark verteidigen».

Iran: Bomben in der Nacht, Streit am Tag

Auch der Iran-Krieg belastete das Treffen. In der Nacht vor Mittwoch hatte die US-Armee nach eigenen Angaben rund 80 Ziele im Iran bombardiert. Das US-Militär begründete den Angriff mit erneuten iranischen Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormuz. Trump sagte über eine Waffenruhe mit Teheran: «Ich denke, es ist vorbei. Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Sie sind Abschaum.» Vor der Sitzung des Nordatlantikrats zeigte er sich «sehr verärgert» über die Bündnispartner und warf ihnen unzureichende Unterstützung im Iran-Krieg vor.

In der Erklärung findet sich zum Iran ein einziger Satz: «Die Verbündeten bekräftigen erneut, dass der Iran niemals eine Kernwaffe besitzen darf, und rufen Iran dazu auf, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormuz uneingeschränkt zu achten.» Trump, der die Angriffe auf den Iran zusammen mit Israel begonnen hatte, kündigte weitere Militärschläge an. NATO-Generalsekretär Rutte verteidigte das Vorgehen: «Wenn es einen Waffenstillstand gibt und den Iran diesen im Grunde verletzt, halte ich es für absolut entscheidend, dass die USA entschlossen reagieren».

Trump drohte Spanien mit dem sofortigen Abbruch aller Handelsbeziehungen, nachdem Madrid den US-Streitkräften die Nutzung spanischer Stützpunkte für einen Krieg gegen den Iran verweigert hatte. Spanien gehört nach NATO-Angaben zu den Partnern, deren Verteidigungsausgaben bisher kaum gestiegen sind. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez spielte die Äußerungen herunter; vor dem Gruppenfoto habe er mit Trump «ganz locker und freundschaftlich» über Fußball und die Weltmeisterschaft geplaudert.

Patriot-Lizenz und mögliche F-35-Geschäfte mit der Türkei

Zugleich unterstrich Trump die Bündnistreue der USA. Vor dem Nordatlantikrat habe er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen versichert, dass die Vereinigten Staaten in der NATO bleiben wollten, und sich «in keiner Weise vorwurfsvoll» verhalten. Die Tatsache, dass er den Gipfel überhaupt besuchte, führte er auf die Freundschaft mit Erdoğan zurück. Den türkischen Präsidenten bezeichnete er als Freund und sagte, ohne ihn wäre er «vielleicht gar nicht gekommen». Am Ende der Pressekonferenz sprach er von einem «sehr erfolgreichen Gipfel» und dankte Rutte und Erdoğan.

In der Sache schrieb Trump der Ukraine direkt: «So kannst du dich nicht beschweren, dass wir nicht genug geben». Zugleich kündigte er an, dass die USA Kyjiw eine Lizenz zum Bau des Patriot-Flugabwehrsystems erteilen würden – «Wir werden ihnen zeigen, wie es geht», sagte er. In Ankara deutete er zudem an, dass die USA der Türkei F-35-Kampfjets verkaufen könnten. «Es ist ein großartiger Plan», sagte Trump, fügte aber hinzu: «werden wir noch entscheiden». Ankara war 2019 aus dem US-Programm für den F-35 ausgeschlossen worden, nachdem die Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Am Dienstag kündigte Trump an, diese Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben.

Die Bündniserklärung enthält das «unverbrüchliches Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verteidigung nach Artikel 5 des Vertrags von Washington» und die Formel «Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle». Den Ukraine-Kurs beschreibt sie mit den Worten: «Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und die Verbündeten stehen geeint in ihrer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit.» Anders als die Erklärung von 2024 enthält das Ankara-Dokument allerdings keinen Hinweis auf einen «unumkehrbaren Weg» der Ukraine Richtung NATO-Mitgliedschaft – auf dem Gipfel im vergangenen Jahr war eine entsprechende Formulierung bereits gestrichen worden.

Mit Blick auf Moskau stellten die Bündnispartner fest, dass Frieden, Sicherheit und Wohlstand aller Mitglieder «auf unserer Einigkeit, unserer Solidarität und unserer vereinten Kraft» beruhten. Russland wird wie bereits im Vorjahr als «langfristige Bedrohung» bezeichnet. Bundeskanzler Merz sagte, der Gipfel könne zu einer Wende im Krieg werden; die Türkei präsentiert sich als Gastgeberin mit Blick auf das ursprünglich für 2027 in Albanien geplante nächste Spitzentreffen der Allianz.

Die Reaktionen auf das Treffen blieben auch am Tag nach dem Abschluss gemischt. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in den vergangenen Wochen wiederholt persönlich von Trump angegangen worden war, antwortete auf Nachfrage knapp, das Verhältnis sei «freundlich». Trump hatte in Ankara versöhnlicher formuliert und sie «eigentlich nett» genannt. Über die Zukunft des 32-Staaten-Bündnisses heißt es aus Ankara, dass die Gipfelerklärung trotz der offenen Differenzen – insbesondere zu Grönland, Iran und zur Lastenteilung – in Kraft bleibt, solange Trump sie mitträgt: «Wir wollen bei Ihnen bleiben», hatte er den Partnern zugesichert.