US-Senat debattiert Gesetzentwurf: Verkaufsverbot für Mercedes wegen chinesischer Anteilseigner rückt näher

Im Fall von Mercedes liegen knapp zehn Prozent beim chinesischen Autokonzern BAIC sowie weitere fast zehn Prozent beim Gründer des Herstellers Geely, Li Shufu. Damit würde kein Anteilseigner des Unternehmens die im Entwurf genannte Schwelle überschreiten. Mercedes erklärte, „dass kein Anteilseigner des Unternehmens mehr als zehn Prozent halte und die Großaktionäre nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten seien oder Entscheidungen zum Geschäft treffen könnten.

Chinesische Beteiligungen unter der 15-Prozent-Schwelle

Gleichwohl geriet der Stuttgarter Autobauer in den Fokus der Debatte. Der zuständige Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr überwies den Entwurf an die gesamte Kongresskammer. Die Beratungen markieren den ersten formalen Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Gesetzesänderung, lassen aber den Ausgang noch offen.

Sowohl Cruz als auch sein Parteikollege Bernado Moreno, der hinter dem Entwurf steht, versicherten, dass man kein Verkaufsverbot von Mercedes-Fahrzeugen in den USA wolle. Cruz warb zudem dafür, die 15-Prozent-Schwelle zu streichen. Er warf auch die Frage auf, ob dieser Wert gewählt worden sei, um den deutschen Rivalen des US-Riesen General Motors zu schwächen.

Cruz und Moreno wollen kein Verbot für Mercedes

Moreno verwies darauf, dass der Entwurf Autoherstellern die Möglichkeit gebe, Ausnahmeregelungen beim Handelsministerium zu beantragen. Politisch steht er für einen harten Kurs gegenüber China und gilt als Unterstützer des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump. Persönlich hat er eine Verbindung zur Marke: Er übernahm 2005 eine Mercedes-Vertretung in Ohio und baute diese erfolgreich aus.

Auch die heimische US-Industrie ist betroffen: GM lässt den Buick Envision in China bauen, Ford den Lincoln Nautilus. Ab 2028 soll der Buick Envision in den USA vom Band laufen. Die Marke Polestar, die zum chinesischen Konzern Geely gehört, muss sich ab 2027 vom US-Markt zurückziehen.

Wirtschaftliche Verflechtung mit den USA

Mercedes wies auf seine wirtschaftliche Bedeutung in den USA hin: Das Unternehmen trage zu rund 160.000 Arbeitsplätzen in den USA bei. In den vergangenen zehn Jahren habe das Unternehmen im Schnitt rund eine Milliarde Dollar in den USA investiert und plane, bis Ende der 2020er-Jahre weitere sieben Milliarden Dollar in seine US-Aktivitäten zu investieren, unter anderem in den zwei Werken Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama und Charleston in South Carolina.

An den Märkten sorgte die Debatte für leichte Verunsicherung. Im vorbörslichen Handel auf der Plattform Tradegate gibt die Aktie zeitweise 0,45 Prozent auf 44,89 Euro nach. Analystenhäuser äußerten sich zurückhaltend: RBC Capital Markets stufte die Mercedes-Benz Group am 14.07.26 mit „Sector Perform" ein, die UBS am 29.06.26 mit „Neutral". Die Deutsche Bank AG bewertete die Aktie am 16.07.26 mit „Buy".

Reaktionen der Analysten und Anleger

Die Debatte im Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr dürfte damit erst der Auftakt gewesen sein. Sollte die volle Kongresskammer dem Entwurf zustimmen, müssten Hersteller wie Mercedes nachweisen, dass ihre Fahrzeuge den künftigen Auflagen entsprechen, oder Ausnahmen beantragen. Branchenbeobachter rechnen mit weiteren Anpassungen des Entwurfs, bevor es zu einer endgültigen Abstimmung kommt.

Unabhängig davon verdeutlicht das Verfahren die wachsende politische Sensibilität gegenüber chinesischen Beteiligungen an westlichen Schlüsselindustrien. Für Mercedes bleibt entscheidend, ob die im Entwurf genannte Schwelle bestehen bleibt oder – wie von Cruz gefordert – gestrichen wird. Eine niedrigere oder gar fehlende Schwelle würde den Druck auf den Autobauer deutlich erhöhen.