US-Bundesstaaten klagen gegen Paramount-Übernahme von Warner Bros. Discovery

Hintergrund des Deals

Hinter Paramount steht die Familie des Software-Milliardärs Larry Ellison, der als Unterstützer von Präsident Donald Trump bekannt ist. Paramount wird von Larry Ellisons Sohn geführt – dem Filmproduzenten David Ellison. Dieser will mit dem Zukauf von Warner in Hollywood an Gewicht gewinnen und Paramount zu einem ernsthaften Konkurrenten von Netflix und Disney machen. "Paramount ist unter den kleineren Playern der Branche", betonen die Kläger.

Doch Paramount ließ nicht locker und gab ein höheres Gebot für den gesamten Konzern Warner Bros. Discovery ab, inklusive der Fernsehsender wie CNN. Der Deal ist nun rund 111 Milliarden Dollar schwer, einschließlich Schulden und nicht stimmberechtigter Beteiligungen von Staatsfonds aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Finanzierung sieht vor, dass das Unternehmen rund 80 Milliarden Dollar an neuen Schulden aufnimmt.

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte zur Begründung der Klage: "The unlawful merger of these two entertainment behemoths would lead to higher prices, lower quality, and less content for film and television, harming movie theaters, basic cable distributors, and ultimately, audiences on every sofa and movie theater seat in the U.S." Ergänzend erklärte er: "With this lawsuit, California and our sister states are fighting for free and fair markets, not rigged markets. America has no kings in government or our economy."

Politische Dimension und Trump-Verbindungen

Trump hatte mehrfach gesagt, ihm sei besonders wichtig, dass der oft kritisch über ihn berichtende Nachrichtensender bei einem Warner-Deal ebenfalls den Besitzer wechselt. Gegenüber CNN-Moderator Jake Tapper formulierte er: "We're trying to have CNN go in a normal path." Trump-Kritiker fürchten, dass CNN unter Paramount-Besitz seine redaktionelle Unabhängigkeit verlieren könnte. Die Nachrichtenredaktion des Paramount-Senders CBS fiel nach der Übernahme durch die Ellison-Familie durch freundlichere Berichterstattung über Trumps Regierung auf. In der populären Reportage-Sendung "60 Minutes" wurden einige Korrespondenten entlassen, die zum Teil politisierten Druck beklagten.

Der Widerstand gegen den Mega-Deal kommt ausgerechnet aus dem politischen Lager, das mit dem Justizministerium eigentlich grünes Licht gegeben hatte. Die US-Regierung hatte zuvor den Milliardendeal ohne Auflagen genehmigt. Das Justizministerium kam nach einer achtwöchigen Prüfung zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss weder den Wettbewerb noch die US-Verbraucher im TV-, Streaming- und Filmbereich schädige. Laut einem Bericht des Wall Street Journal wurde die Fusion von der Führung des Ministeriums genehmigt, bevor die zuständigen Anwälte eine Empfehlung abgeben konnten.

Argumente der klagenden Staaten

Neben Kalifornien beteiligen sich Arizona, Colorado, Connecticut, Massachusetts, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Washington an der Klage. Die Bundesstaaten argumentieren, dass die Beseitigung des Wettbewerbs zwischen Warner und Paramount Kinos, TV-Anbieter und Kabelnetzbetreiber empfindlich treffen würde. Sie haben Paramount aufgefordert, den Vollzug der Transaktion bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens zu verschieben. Die Klage wurde beim Bundesgericht im nördlichen Bezirk Kaliforniens eingereicht.

Die Auseinandersetzung hat auch eine finanzielle Dimension: Sollte der Deal nicht bis zum 4. Juni des folgenden Jahres abgeschlossen sein, müsste Paramount an Warner sieben Milliarden Dollar zahlen. Ab dem 1. Oktober fällt zudem eine sogenannte "ticking consideration" von rund 650 Millionen Dollar pro 90 Tage Verzögerung an. Die Verzögerung könnte Paramount Hunderte Millionen Dollar kosten. Eine Entscheidung über die Klage wird voraussichtlich Monate dauern.

Zu Warner gehören unter anderem das DC-Superhelden-Universum mit Superman und Batman, Filmreihen wie "Harry Potter" sowie ein starkes Streaming-Geschäft auf Basis des Bezahlsenders HBO. Der Deal würde Paramounds und Warner Bros. Discoverys konkurrierende Filmstudios, Streamingdienste (Paramount+ und HBO Max), Sportprogramme (CBS Sports und Turner Sports) sowie Nachrichtenabteilungen (CBS News und CNN) zusammenführen.

Auswirkungen auf die Branche

Im vergangenen Jahr hatte sich Netflix mit Warner auf den Kauf des Streaming- und Studio-Geschäfts des Branchenriesen geeinigt. Damals wurde der Wert dieses Teils auf rund 83 Milliarden Dollar beziffert. Paramount legte daraufhin ein höheres Gebot für den gesamten Konzern vor. Warner-Chef David Zaslav hatte im Sommer Pläne angekündigt, das Unternehmen aufzuspalten. AT&T hatte die Warner-Medien-Geschäfte vor weniger als vier Jahren nach der Übernahme von Time Warner wieder abgestoßen; sie wurden von Discovery übernommen, was die neue Gesellschaft mit Dutzenden Milliarden Dollar an Schulden belastete.

FCC-Vorsitzender Brendan Carr hatte im März zu dem Paramount-Gebot gesagt: "I think this is a good deal, and I think it should get through pretty quickly." Die FCC hat den Deal noch nicht genehmigt; Paramount hält Sendelizenzen für 28 lokale Fernsehstationen. Trump hatte Larry Ellison und Oracle im Herbst eine kontrollierende Beteiligung an den US-Geschäften von TikTok zugesprochen. Über die Ellison-Familie sagte Trump im März: "It's a great family." Kritiker sehen in dem Fall ein Beispiel dafür, wie die US-Regierung Freunde und Spender mit laxer Regulierung belohne.

Nach Bekanntwerden der Klage legte die Warner-Aktie leicht zu, rund zwei Prozent. Sollten die Bundesstaaten Erfolg haben, wäre der geplante Umbau der Hollywood-Landschaft vorerst gestoppt. Bonta fasste die Stoßrichtung der Klage mit den Worten zusammen: "Mit dieser Klage setzen sich Kalifornien und unsere Nachbarstaaten für freie und faire Märkte ein – nicht für manipulierte Märkte."