Untreue-Prozess gegen Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger wird am 21. August fortgesetzt

Hintergrund: Die Brucknerhausaffäre

Hintergrund der Affäre ist ein Auswahlverfahren aus dem Jahr 2017 für die künstlerische Geschäftsführung der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA, die auch die Intendanz des Brucknerhauses umfasst. Luger soll damals seinem bevorzugten Bewerber Dietmar Kerschbaum vorab die Fragen der Hearingkommission zugespielt haben. Als der damalige Bürgermeister Monate später durch Chatnachrichten aufflog, die den Oberösterreichischen Nachrichten zugespielt worden waren, musste er am 23. Konsequenzen ziehen.

Im weiteren Verlauf geriet zudem ein juristisches Gutachten in den Fokus der Ermittlungen, das die Staatsanwaltschaft als überwiegend eigeninteressiert bewertet. Die Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen in der Causa Luger bereits abgeschlossen.

Das Oberlandesgericht (OLG) fand in einer früheren Entscheidung deutliche Worte für Lugers Verhalten. Es sprach von "besonderen Charakterdefiziten", weil er das Gutachten nur zu seinem "persönlichen Nutzen und Vorteil" habe erstellen lassen, um seinen "unethischen Machtmissbrauch im Vorfeld" zu tarnen."Ferner fand es deutliche Worte für Lugers Handeln, sprach von "besonderen Charakterdefiziten", weil er das Gutachten nur zu seinem "persönlichen Nutzen und Vorteil" erstellen ließ, um seinen "unethischen Machtmissbrauch im Vorfeld" zu tarnen."

Bewertung des Oberlandesgerichts

Das OLG begründete seine Entscheidung zudem damit, dass eine bloße Schadensgutmachung und die Rückzahlung von 20.000 Euro der Öffentlichkeit kein ausreichendes Signal vermittle, dass "jede und jeder die Gesetze einzuhalten hat"."Eine Schadensgutmachung und die Zahlung des Geldbetrags von 20.000 Euro vermittle der Öffentlichkeit kein ausreichendes Signal, dass "jede und jeder die Gesetze einzuhalten hat", begründete das OLG die Entscheidung."

Zu Prozessbeginn räumte Luger einen "großen Fehler" ein, bekannte sich jedoch nicht schuldig im Sinne der Anklage."Zu Prozessbeginn räumte er einen "großen Fehler" ein, bekannte sich aber nicht schuldig im Sinne der Anklage."

Ausblick auf den Verhandlungstag im August

Mit der Fortsetzung am 21. August wird das Landesgericht Linz die Beweisaufnahme weiterführen. Der Ausgang des Verfahrens ist offen, zumal die Staatsanwaltschaft die Untreue als erfüllt ansieht, während Luger lediglich einen Fehler einräumt, aber keine Schuld im strafrechtlichen Sinn anerkennt.

Die Causa Luger beschäftigt die Landeshauptstadt bereits seit Jahren und gilt als einer der prägendsten politischen Skandale der jüngeren Linzer Stadtgeschichte. Der Prozessfortgang am 21. August wird daher mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, auch weil er über die persönliche Verantwortung des früheren Stadtoberhaupts hinaus grundsätzliche Fragen zur Amtsführung und zur Kontrolle kommunaler Entscheidungsträger aufwirft.

Beobachter rechnen damit, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens sowohl die Vergabepraxis der LIVA als auch die Rolle der Hearingkommission nochmals thematisiert werden. Sollte das Gericht die Untreue als gegeben ansehen, hätte dies neben einer möglichen Strafe auch politische Konsequenzen für die SPÖ in Linz, die den Fall bereits seit Längerem aufzuarbeiten versucht.

Die Causa steht zudem im Spannungsfeld zwischen dem Bemühen um Schadenswiedergutmachung und dem Anspruch der Justiz auf eine klare Sanktionierung von Fehlverhalten. Das OLG hatte in seiner Begründung betont, dass die bloße Rückzahlung des Geldes nicht ausreiche, um das öffentliche Vertrauen in die Rechtstreue politischer Amtsträger wiederherzustellen.