Pilnacek-U-Ausschuss hält letzte Befragung vor der Sommerpause

Hintergrund: Die Causa Pilnacek

Hintergrund der Befragung ist die sogenannte Causa Pilnacek, in der Vorwürfe einer möglichen politischen Einflussnahme auf Ermittlungen geprüft werden. Für die Freiheitlichen, die in dem Ausschuss vertreten sind, geht es dabei um eine zentrale Frage: „Konkret wollen die Freiheitlichen wissen, ob diese die Ermittlungsarbeit beeinflusst haben“ – gemeint sind die früheren und aktuellen Innenminister Wolfgang Sobotka und Gerhard Karner, die beide der ÖVP angehören.

Mit der Befragung am Mittwoch geht der Ausschuss in die Sommerpause. „Am 16. September wird die Arbeit fortgesetzt“, wie aus dem Sitzungsplan hervorgeht. Insgesamt sind im Herbst sechs weitere Befragungstage geplant, in deren Verlauf mehrere hochrangige Politiker erstmals vor dem Gremium aussagen sollen. „Erstmals sollen hochrangige Politiker kommen“, hatte es zuvor aus dem Ausschuss geheißen.

Kommende Befragungen: Sobotka und Karner

Auf der Ladungsliste für die kommenden Sitzungen stehen unter anderem der frühere Innenminister Wolfgang Sobotka und der amtierende Innenminister Gerhard Karner, die beide der ÖVP angehören – laut den vorliegenden Informationen „beide ÖVP“. Die FPÖ-Fraktion will von ihnen wissen, ob sie in der Causa Pilnacek Einfluss auf laufende Ermittlungen genommen haben.

Der Ausschuss hat zudem einen konkreten Zeitplan für das Ende der Beweisaufnahme formuliert: „soll der U-Ausschuss bei einer Sitzung am 3. November die Beweisaufnahme beenden“ – allerdings „vorausgesetzt, er wird nicht verlängert“. Damit ist der November-Termit der vorläufige Endpunkt der Untersuchung, sofern das Gremium nicht zusätzliche Zeit erhält.

Zeitplan bis November

Die Befragung Matzenauers gilt als wichtiges Puzzleteil, da sein privates Gutachten für Peter Pilz im Zentrum der Vorwürfe steht. Sollte das Gutachten tatsächlich keine Anhaltspunkte für eine Straftat enthalten, könnte dies die Ausgangslage für die weiteren Befragungen der Politiker verändern. Ob und inwieweit die Ergebnisse des Gerichtsmediziners die Linie des Ausschusses beeinflussen, wird sich erst nach der Sommerpause zeigen.

Mit dem bevorstehenden Auftritt von Sobotka und Karner rückt der Ausschuss in eine neue Phase: Erstmals sollen hochrangige Politiker direkt zu den Vorwürfen der politischen Einflussnahme befragt werden. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt der Untersuchung von der fachlichen Ebene der Ermittlungsarbeit hin zur politischen Verantwortung.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass der Pilnacek-U-Ausschuss nach der Sommerpause die heikelsten Fragen aufwirft: die mögliche Einflussnahme ehemaliger und amtierender Innenminister auf Ermittlungen. Sechs weitere Befragungstage im Herbst, die für den 3. November vorgesehene Beweisaufnahme und die Ladung von Sobotka und Karner lassen erwarten, dass die Causa Pilnacek in den kommenden Monaten politisch an Brisanz gewinnen wird.