Supreme Court erlaubt Auszählung von Briefwahlstimmen, die nach dem Wahltag eintreffen

Hintergrund: Klage gegen Mississippi-Regel

Hintergrund des Verfahrens war eine Klage der Republikaner gegen das Briefwahlrecht in Mississippi. Der Bundesstaat erlaubt Wahlbriefe unter anderem von Personen ab 65 Jahren und von Menschen mit Behinderungen; nach Landesrecht dürfen Briefwahlunterlagen bis zu fünf Tage nach dem Wahltag eingehen, sofern der Umschlag spätestens am Wahltag frankiert wurde. Das Gesetz solle der Unzuverlässigkeit des US-Postdienstes Rechnung tragen, heißt es aus dem Bundesstaat.

Laut Gericht wenden rund 30 US-Bundesstaaten eine vergleichbare Regelung an, die nach dem Wahltag frankierte Stimmen noch später akzeptiert. Das Urteil betone zugleich, dass die einzelnen Bundesstaaten selbst festlegen könnten, bis zu welchem Zeitpunkt rechtzeitig frankierte Briefwahlstimmen noch gezählt werden dürfen.

Reaktion aus dem Weißen Haus

Das Urteil erging wenige Monate vor den für November angesetzten Kongresswahlen, auch Zwischenwahlen genannt. Hätte der Oberste Gerichtshof Trump Recht gegeben, hätten die Bundesstaaten nur wenige Monate vor der Kongresswahl im Herbst ihre Regeln anpassen müssen. Da die Entscheidung erst am Wahltag selbst fiel und das Verfahren aus dem Kongresswahlherbst stammt, sehen Beobachter sie als relevanten Eckpfeiler für die kommende Wahl.

US-Präsident Donald Trump hatte die Mississippi-Regelung und die Briefwahl insgesamt kritisiert. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, das Urteil mache die Verabschiedung des von ihm unterstützten SAVE America Act „wichtiger denn je“. Das von Republikanern vorangetriebene Gesetz sieht unter anderem strengere Staatsbürgerschaftsnachweise bei der Registrierung für Bundeswahlen vor und ist derzeit im Senat blockiert. Kernbestandteile entsprechender Exekutivverordnungen Trumps sind bereits von Bundesgerichten blockiert worden.

Weitere Entscheidungen am Sitzungstag

Trump hat die Briefwahl immer wieder mit Wahlbetrug in Zusammenhang gebracht, ohne dass er dafür Beweise vorgelegt hat. Er hatte sich zuletzt für ein weitreichendes Ende der Briefwahl ausgesprochen, mit Ausnahmen etwa für Militärangehörige, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Vor allem Demokraten nutzen nach Statistiken die Möglichkeit der Briefwahl überproportional.

Am selben Tag wies der Supreme Court zudem einen Versuch Trumps zurück, ein Urteil aus unterer Instanz aufheben zu lassen, laut dem er einer Journalistin fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen muss. Außerdem wies das Gericht einen Antrag der Regierung in deren Streit mit der US-Notenbank ab – somit kann Notenbank-Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben. Die Richter begründeten dies vor allem damit, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit erhielt, auf die Vorwürfe zu reagieren, und betonten die über 200-jährige US-Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.

Berichtet wurde aus Washington von dpa-AFX.

Insgesamt fiel die Entscheidung am Supreme Court knapp aus und fiel auf einen Montag – üblich für den Sitzungskalender des Gerichts. Die Richter ließen offen, welche praktischen Folgen die Entscheidung für andere Bundesstaaten unmittelbar haben wird, da die meisten von ihnen ohnehin bereits ähnliche Fristen anwenden.