Eine Bundesrichterin in den USA hat die Briefwahl-Verordnung von Präsident Donald Trump mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig ausgesetzt und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig bezeichnet.
Die Richterin Indira Talwani erließ die einstweilige Verfügung gegen die Verordnung des Präsidenten und begründete sie mit verfassungsrechtlichen Bedenken sowie mit praktischen Hindernissen bei der Umsetzung. In der Entscheidung heißt es, die Regelung sei eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist. Damit verschärft sich der innenpolitische Streit um die Gestaltung der US-Wahlen wenige Monate vor den Midterms.
Die Verfügung folgt auf eine Klage, in der die Rechtmäßigkeit der per Präsidialdekret erlassenen Vorschriften angefochten wurde. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, mit der Verordnung in die Zuständigkeit des Kongresses eingegriffen zu haben. Das Repräsentantenhaus und der Senat sind nach der US-Verfassung die Gremien, die den Rahmen für bundesweite Wahlen setzen. Bislang haben sich Abgeordnete beider Kammern in Anhörungen kritisch zu dem Dekret geäußert.