US-Gericht erweitert Blockade von Trumps Briefwahl-Regeln auf alle 50 Bundesstaaten

Mit der nun ausgeweiteten einstweiligen Verfügung setzt das Gericht die geplanten USPS-Vorgaben bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Kraft. Die Anordnung gilt für alle Bundesstaaten und damit auch für jene, in denen die ursprüngliche Teil-Verfügung zuvor keine Anwendung fand.

Ausweitung der Verfügung

Das Gericht folgt damit der Argumentation der Klägerseite, wonach die geplanten Beschränkungen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage und ohne hinreichende Beteiligung der Bundesstaaten erfolgten. Die Entscheidung ist ein weiterer Rückschlag für die Regierung im laufenden Rechtsstreit um den Wahlprozess.

Aus der Trump-Regierung hieß es nach Bekanntwerden der Entscheidung, man werde alle rechtlichen Mittel prüfen, um die Regelung doch noch in Kraft zu setzen. Ein Sprecher des Justizministeriums kündigte an, zeitnah eine Stellungnahme vorzulegen. Das Weiße Haus selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu der Ausweitung der Verfügung.

Reaktionen aus Politik und Justiz

Demokratinnen und Demokraten reagierten mit Erleichterung auf den Beschluss. Mehrere Senatorinnen und Senatoren sprachen von einem Sieg für die Wählerinnen und Wähler sowie für die Integrität des Wahlprozesses. Bürgerrechtsorganisationen forderten den Kongress zugleich auf, die Briefwahl dauerhaft und bundesweit abzusichern.

Das Verfahren ist Teil einer Reihe juristischer Auseinandersetzungen um die Spielregeln der nächsten landesweiten Wahlen. Beobachterinnen und Beobachter werten die Entscheidung aus Boston als Signal, dass Gerichte bereit sind, Verschärfungen der Wahlregeln auf Bundesebene genau zu prüfen. Eine Anhörung im Hauptsacheverfahren ist für die kommenden Wochen angesetzt.

In den sozialen Netzwerken sorgte die Nachricht unmittelbar nach der Veröffentlichung für heftige Debatten. Während Befürworterinnen und Befürworter der Trump-Regierung die Entscheidung als übergriffig kritisierten, sahen Kritikerinnen und Kritiker darin eine notwendige Korrektur. Politische Analystinnen und Analysten sehen darin einen erneuten Beleg für die zunehmende juristische Kontrolle über die bundespolitische Agenda.

Was als Nächstes ansteht

Fest steht: Bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bleiben die bisherigen Briefwahl-Regelungen des US-Postdienstes unverändert in Kraft. Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen bei kommenden Wahlen voraussichtlich wie bisher per Post abgeben.

Die nächste Anhörung vor dem Bundesgericht in Boston ist noch für diesen Monat terminiert. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Richterinnen und Richter in den kommenden Wochen über die vorläufige Verfügung neu beraten werden, falls die Regierung neue Argumente vorlegt.

Die Vorgaben zum Postversand von Stimmzetteln waren erst Mitte des Jahres vom US-Postdienst veröffentlicht worden und hatten sowohl bei Wahlbehörden als auch bei Postdienstleistern für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Mit der landesweiten Aussetzung ist diese Unsicherheit zumindest vorläufig beendet.