Trump-Regierung zieht wegen Briefwahl-Streit vor den Supreme Court

Präsident Trump hatte im März verfügt, dass die amerikanischen Behörden eine Liste der wahlberechtigten Bürger in jedem Bundesstaat erstellen. Auf dieser Grundlage sollen Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Personen verschickt werden, die in dieser Liste geführt werden. Trump begründete den Schritt mit dem Ziel, Wahlen fairer zu gestalten und die Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger zu verhindern.

Trump behauptet immer wieder, dass die Briefwahl fälschungsanfällig sei, ohne Belege dafür anzuführen. Trump fordert zudem strengere Anforderungen an die Wählerregistrierung, darunter den Nachweis von Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente. Kritiker sehen in der Maßnahme den Versuch, bestimmte Wähler, von denen angenommen wird, dass sie eher demokratisch wählen, auszuschließen.

Argumente der klagenden Staaten

Geklagt hatten überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk District of Columbia. Sie argumentieren, dass nur sie sowie der Kongress das Recht haben, die Wahlregeln festzulegen. Ein Richter in Massachusetts hatte die Exekutivanordnung für die klagenden Staaten blockiert; ein Gremium des 1. US-Berufungsgerichts ließ diese Entscheidung am Wochenende bestehen.

Das zuständige Untergericht hatte geurteilt, dass Trumps Anordnung seine Befugnisse überschreite, da die Organisation von Wahlen nach Verfassung und Bundesrecht Sache der Einzelstaaten sei. Zwei Instanzen gaben den Klägern Recht. Die Anwälte der Klägerseite warnten, Trumps vorgeschlagene Änderungen seien anfällig für Missbrauch und könnten Chaos auslösen.

Ausgangslage vor den Zwischenwahlen

In den USA gibt es keine Ausweispflicht. Anders als in Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten kein zentrales Register; Bürger müssen sich aktiv zur Wahl registrieren lassen. Kritiker wenden ein, dass die Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger selten sei und die vorgeschlagenen Regeln stattdessen US-Bürger ausschließen würden, denen Dokumente wie Geburtsurkunden oder Pässe fehlen.

Die klagenden Staaten haben bis zum 3. August Zeit, beim Supreme Court rechtliche Argumente gegen den Eilantrag der Regierung einzureichen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es den Antrag annimmt und damit die Blockade der unteren Gerichte vorläufig aufhebt. Die Entscheidung gilt als richtungsweisend für den Ablauf der Wahlen im November.

Nächste Schritte vor dem Supreme Court

Bei den Midterm-Wahlen werden rund ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt. Die Republikaner halten derzeit in beiden Kammern des Kongresses eine knappe Mehrheit. In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt.

Diese Nachricht wurde am 28.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.