Der Supreme Court hat einen Antrag der US-Regierung zurückgewiesen, mit dem Briefwahl-Stimmzettel bei den Midterms stärker eingeschränkt werden sollten.
Die Richterinnen und Richter ließen den Eilantrag der Regierung ohne Stellungnahme fallen. Damit kommt das Vorhaben vorerst nicht zur Umsetzung, und bestehende Regelungen in den Bundesstaaten bleiben in Kraft.
Hintergrund: Streit um die Briefwahl
Hintergrund ist ein jahrelanger Streit über die Briefwahl. Anhänger der Republikaner um Donald Trump argumentieren seit Langem, dass eine Ausweitung der Briefwahl das Risiko von Wahlbetrug erhöhe. Wahlrechtsexperten und Studien mehrerer Bundesstaaten haben diese Behauptung jedoch wiederholt als empirisch nicht belegt eingestuft.