Strache-Prozess: Urteil in Wiener Causa Lebensversicherung erwartet

Hintergrund der Anklage

Strache hat beim Prozessauftakt Ende Mai sämtliche gegen ihn und einen Mitangeklagten gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen. Für beide Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Das Gericht kündigte an, Strache vor der Urteilsverkündung nochmals ausführlich zu befragen.

Der mutmaßliche Eingriff in den Vertrag fällt in das Jahr 2014, als Strache die FPÖ als Bundesobmann führte. Die Lebensversicherung selbst war von der Wiener Landesorganisation der Partei abgeschlossen worden und sollte laut Anklage durch die spätere Änderung der Begünstigung einen Vermögenswert der Partei in die Hände ihres damaligen Vorsitzenden umlenken.

Strache ist als ehemaliger FPÖ-Politiker und ehemaliger Vizekanzler eine der politisch prominentesten Figuren, die sich in Österreich wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten müssen. Über die Causa hinaus ist er aus der tagespolitischen Berichterstattung weitgehend verschwunden, womit der Prozess für Beobachterinnen und Beobachter eine der wenigen Gelegenheiten bleibt, seinen Namen in einem justiziellen Kontext wiederzufinden.

Verlauf und Stand des Verfahrens

Das Verfahren vor dem Landesgericht Wien wird seit Ende Mai geführt. Im Zentrum steht aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Frage, ob die Umwidmung der Polizze formal und materiell rechtmäßig war und ob die damals handelnden Personen dabei die Interessen der FPÖ-Landesorganisation Wien gewahrt haben.

Sollte das Gericht am Donnerstag zu einer Verurteilung wegen Untreue gelangen, hätte dies nach Einschätzung rechtlicher Kommentatoren Signalwirkung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Funktionären in vergleichbaren Konstellationen. Ein Freispruch würde die Sache hingegen als zivilrechtlich motivierte Auseinandersetzung einordnen lassen.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich Strache in der bevorstehenden Befragung verhält und ob er seine bisherige Verteidigungslinie, die Vorwürfe pauschal zurückzuweisen, beibehält oder ergänzend Stellung zu einzelnen Anklagepunkten nimmt. Sein Auftritt dürfte die Wahrnehmung des Urteils in der Öffentlichkeit mitprägen.

Bedeutung über den Einzelfall hinaus

Das Urteil, das am Donnerstag erwartet wird, fällt nach knapp sechs Wochen Prozesstätigkeit. Sollte es am Donnerstag nicht zustande kommen, ist eine weitere Verhandlungstaz im Sommer wahrscheinlich, bevor das Gericht abschließend entscheidet.

Für die mediale Beobachtung ist der Prozess auch deswegen relevant, weil die zentrale Anklagefigur – das „In-sich-Geschäft" – als vergleichsweise ungewöhnliche Konstruktion gilt. Die Verteidigung hat bereits darauf hingewiesen, dass innerparteiliche Genehmigungen und Beschlüsse formal eingeholt worden seien.

Bis zur Verkündung des Urteils bleibt die rechtliche Bewertung offen. Das Gericht muss klären, ob Strache und sein Mitangeklagter sich im Sinne der Anklage der Untreue schuldig gemacht haben oder ob die Umstellung der Begünstigung anderweitig zu erklären ist.