Spionage-Prozess: Egisto Ott zu 49 Monaten Haft verurteilt

Der ehemalige Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, ist am Mittwoch wegen Spionage für Russland zu 49 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Das Wiener Landesgericht sah es als erwiesen an, dass Ott zwischen 2015 und 2022 geheime Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben hat. Die Anklage umfasste 120 Teilvorwürfe, darunter Amtsmissbrauch und Landesverrat. Laut Anklage hat Ott unter anderem Daten über Personen erhoben, an denen Russland ein Interesse hatte, darunter Aufenthaltsorte und Reisebewegungen. Diese Informationen sollen an den Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und Vertreter des russischen Nachrichtendienstes gelangt sein. Die inkriminierten Handlungen hätten 'die nationale Sicherheit der Republik Österreich beeinträchtigt', heißt es in der Anklageschrift. Ott soll für seine Dienste mindestens 20.000 Euro erhalten haben. Ein besonders schwerwiegender Vorwurf betrifft eine 'Fehleranalyse', die Ott nach dem sogenannten Berliner Tiergartenmord für den russischen Geheimdienst erstellt haben soll. Dabei hatte ein russischer Agent im August 2019 einen im Exil lebenden Tschetschenen erschossen. Ott bestritt alle Vorwürfe und bezeichnete sich als unschuldig. 'Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen', sagte er vor Gericht. Seine Verteidigerin Anna Mair argumentierte, die Beweislage sei lückenhaft und basiere auf Vermutungen. ## Die Vorwürfe im Detail Die Geschworenen sahen die Beweislage jedoch als erdrückend an. 'Ich habe keinen einzigen Zeugen gefunden, der Egisto Ott entlastet', sagte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Neben Ott wurde auch der zweitangeklagte Anton H., ein weiterer Ex-BVT-Beamter, des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Er erhielt eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Die Causa Ott hatte 2017 begonnen, als ein befreundeter Partnerdienst über einen angeblichen Informationsabfluss informierte. Ott war damals bereits suspendiert worden, konnte aber aufgrund des strengen Beamtendienstrechts nicht entlassen werden. Im Zentrum des Prozesses standen zwei Handlungsstränge: Zum einen soll Ott Personen im Visier des Putin-Regimes bespitzelt haben, zum anderen ging es um die Weitergabe von Daten aus polizeilichen Datenbanken. ## Die Rolle von Jan Marsalek Ein weiterer Vorwurf betraf die Übergabe von Diensthandys dreier hochrangiger Beamter des österreichischen Innenministeriums. Diese waren 2017 bei einem Bootsausflug ins Wasser gefallen und wurden Ott zur Datenrettung übergeben. Laut Anklage wurden die Geräte jedoch in der Wohnung von Otts Schwiegersohn einem von Marsaleks Agenten übergeben – gegen Bezahlung von 50.000 Euro. 'Die Übergabe habe die nationale Sicherheit und Souveränität Österreichs beeinträchtigt', so der Staatsanwalt. Otts Verteidigung versuchte, die Vorwürfe mit einer angeblichen 'Operation Doktor' zu entkräften, einer geheimen Mission für einen Partnerdienst. Kein Zeuge konnte die Existenz dieser Operation jedoch bestätigen. Der einstige Vizedirektor des BVT, der laut Ott den Auftrag erteilt haben soll, bezeichnete die 'Operation Doktor' unter Wahrheitspflicht sogar als 'Fake News'. ## Die 'Operation Doktor' In einem der 120 Anklagepunkte gab es eine überraschende Wendung: Ott wurde vorgeworfen, die Republik um 3,30 Euro betrogen zu haben, weil er sich trotz Suspendierung als Polizist ausgewiesen hatte. Die Staatsanwaltschaft räumte ein, dass dieser Vorwurf möglicherweise nicht haltbar sei. Das Urteil fiel nach fast neunstündiger Beratung der Geschworenen. Ott muss 20 Monate seiner Strafe in einer Justizanstalt verbüßen, da elektronisch überwachter Hausarrest nicht in Betracht kommt. Der Fall Ott gilt als einer der größten Geheimdienstskandale in der Geschichte Österreichs. Er wirft ein Schlaglicht auf die Anfälligkeit von Sicherheitsbehörden für Infiltration durch ausländische Nachrichtendienste.

Ex-BVT-Beamter Egisto Ott wegen Spionage für Russland verurteilt

Die Vorwürfe im Detail

Die Rolle von Jan Marsalek

Die 'Operation Doktor'