Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar besucht Polen und Österreich

Polen als Vorbild

Anschließend reiste Magyar nach Österreich, wo er mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zusammentraf. Die beiden Politiker sprachen über eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen und die Lösung gemeinsamer Herausforderungen.

Stocker begrüßte die pro-europäische Ausrichtung der neuen ungarischen Regierung. 'Mit dir, lieber Herr Ministerpräsident, kehrt Ungarn als konstruktives Mitglied in den Rat zurück', sagte der österreichische Kanzler.

Magyar bekräftigte seinen Vorstoß, Österreich in die Visegrád-Gruppe (V4) aufzunehmen, die bisher aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn besteht. Für Ende Juni kündigte er einen Gipfel der V4-Staaten in Budapest an.

Zusammenarbeit mit Österreich

Ein zentrales Thema der Gespräche in Wien war die umstrittene ungarische Sondersteuer auf ausländische Supermarktketten, gegen die die EU-Kommission klagt. Magyar bat um Geduld bei der Abschaffung der Steuer, verwies aber auf die schwierige Haushaltslage Ungarns.

Die beiden Regierungschefs vereinbarten zudem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Lösung der Asbestbelastung in westungarischen Regionen, die durch österreichische Steinbrüche verursacht wurde. Magyar zeigte sich skeptisch, ob das Problem vollständig gelöst werden kann, forderte aber volle Transparenz.

Weitere Themen waren die Migration und die Energiepolitik. Magyar versicherte, dass Ungarn ein verlässlicher Partner bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sein werde. Stocker betonte die Einigkeit in der Energiepolitik und forderte gleiche Regeln für alle EU-Beitrittskandidaten.

Magyar wurde bei seinem Besuch in Wien von einer großen Delegation begleitet, darunter die Vizeministerpräsidentin und Außenministerin Anita Orban. Diese traf sich mit ihrer österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Wirtschaftliche Beziehungen

Die Gespräche fanden in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt, wie ORF-Korrespondent Paul Krisai berichtete. Eine geplante 'Europarede' Magyars auf dem Europaforum Wachau wurde jedoch kurzfristig abgesagt.

Österreich ist nach Deutschland der zweitwichtigste Investor in Ungarn mit einem Volumen von mehr als elf Milliarden Euro. Rund 1.400 österreichische Tochterunternehmen sind in Ungarn aktiv.

Magyars Besuche in Polen und Österreich markieren einen deutlichen Kurswechsel in der ungarischen Außenpolitik nach der Ära Orbán. Der neue Premier will das Land wieder als konstruktives Mitglied in die EU integrieren und die Beziehungen zu den Nachbarländern stärken.

Innenpolitische Herausforderungen

Innenpolitisch hat die Tisza-Partei Magyars mit 141 von 199 Abgeordneten eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament, die Verfassungsänderungen ermöglicht. Jüngste Umfragen zeigen eine Zustimmungsrate von 70 Prozent für die neue Regierung.

Magyar kündigte an, die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Ungarn wiederherzustellen und die von der EU eingefrorenen Gelder freizugeben. 'Jeder, der auch nur einen Forint an öffentlichen Geldern entwendet, bekommt es mit mir zu tun', betonte er.