Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar besucht Polen und Österreich

Begleitet wurde Magyar von sechs Ministern, darunter Außenministerin Anita Orbán. Die Delegation besuchte in Krakau auch das Denkmal für Papst Johannes Paul II., was die kulturellen und historischen Verbindungen zwischen den beiden Ländern unterstreicht.

Neuanfang mit Polen

In Österreich stehen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migrationspolitik auf der Agenda. Österreich ist nach Deutschland der zweitwichtigste ausländische Investor in Ungarn mit einem Volumen von über elf Milliarden Euro.

Magyars Besuch markiert einen Neuanfang in den Beziehungen zu Polen nach 16 Jahren unter Orbán, die von Spannungen geprägt waren. Der neue Premier will Ungarn wieder stärker in die europäische Normalität führen.

Ähnlich wie Donald Tusk nach seinem Wahlsieg 2023 in Polen steht Magyar vor der Aufgabe, rechtsstaatliche Verhältnisse wiederherzustellen und die Beziehungen zu Brüssel zu verbessern, um eingefrorene EU-Gelder freizubekommen.

Innenpolitische Herausforderungen

Mit seiner Partei Tisza verfügt Magyar im Parlament über eine komfortable Zweidrittelmehrheit von 141 der 199 Abgeordneten, die auch Verfassungsänderungen ermöglicht. Dies gibt ihm großen Spielraum für innenpolitische Reformen.

In Umfragen genießt Magyar derzeit hohe Zustimmungswerte. Das Institut Medián ermittelte zuletzt eine Zustimmungsrate von 70 Prozent für die Tisza-Partei, während die ehemals regierende Fidesz-Partei nur auf 23 Prozent kommt.

Magyars außenpolitische Agenda zielt darauf ab, die Interessen mittelosteuropäischer Länder in der EU zu bündeln, um deren Einfluss gegenüber den großen Playern zu stärken. 'Ein starkes Europa braucht ein starkes Mitteleuropa', so Magyar nach seinem Treffen mit Tusk.

Europäische Ambitionen

Der Besuch in Österreich unterstreicht die historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern. Gemeinsame Herausforderungen wie Migration und Energieversorgung stehen im Mittelpunkt der Gespräche.

Experten sehen in Magyars Reise einen klaren Bruch mit der Politik seines Vorgängers Orbán, der auf Konfrontation mit der EU setzte. Magyar hingegen sucht die Zusammenarbeit, ohne die nationalen Interessen Ungarns aus den Augen zu verlieren.

Die Wiederbelebung der Visegrád-Zusammenarbeit könnte für die Region neue Impulse bringen. Allerdings müssen dazu auch die Differenzen in der Russland-Politik überwunden werden, die die Gruppe in den letzten Jahren gelähmt hatten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Österreich

Magyars außenpolitische Initiativen werden in Brüssel mit Interesse verfolgt. Die EU-Kommission hofft auf eine konstruktivere Zusammenarbeit mit Ungarn unter der neuen Führung.