Machtwechsel in Ungarn: Verfassungsänderung gegen Orbáns Rückkehr und Streit um Sulyok

Hintergrund: Die Tisza-Partei und der Wahlsieg

Die Fidesz-Partei bezeichnete die Reform umgehend als «Lex Orban» und interpretierte sie als Beleg dafür, dass die Tisza den früheren dominanten Akteur der ungarischen Politik weiter fürchte. Der Thinktank-Analyst Robert Laszlo von Political Capital sagte im Gespräch mit Telex, der rhetorische Druck habe nicht ausgereicht, die freiwilligen Rücktritte der Amtsträger zu erwirken, und die Tisza habe keinen konkreten Plan für eine Amtsenthebung gehabt, als die Frist ablief. Zudem hätte nach seiner Einschätzung eine erst ab diesem Jahr geltende Amtszeitbegrenzung «eleganter» gewirkt; die jetzige Form eröffne Fidesz die Möglichkeit, der Regierung lediglich eine Blockade der Orbán-Rückkehr vorzuwerfen.

Reaktionen und Kritik an der «Lex Orban»

Parallel zur Verfassungsänderung verschärft sich der Konflikt um Präsident Tamás Sulyok. Magyar, der rund einen Monat vor der Verfassungsänderung sein Amt als Ministerpräsident angetreten hatte, hatte in der Wahlnacht öffentlich den Rücktritt Sulyoks sowie des Präsidenten des Verfassungsgerichts bis zum 31. Mai gefordert und sie als «Marionetten des besiegten Regimes» bezeichnet. Keiner der Betroffenen kam der Frist nach. Sulyok erklärte, ein Rücktritt verletze seinen Amtseid, eine erzwungene Absetzung könne eine Verfassungskrise auslösen und Ungarns internationales Ansehen beschädigen.

Konflikt um Präsident Sulyok

Sulyok wandte sich daraufhin an den ungarischen Verfassungsgerichtshof und an die Venedig-Kommission des Europarats. Sein designierter Nachfolger als Gerichtspräsident, Péter Polt, leitete Sulyoks Petition umgehend zur Bearbeitung weiter. Die Venedig-Kommission wird die Frage einer möglichen Amtsenthebung Sulyoks prüfen. In einem Interview mit der Schweizer Zeitung Weltwoche, deren Verleger Roger Köppel die geplanten Verfassungsänderungen als «stillen Staatsstreich» bezeichnete, hatte Sulyok das Vorgehen der Regierung als verfassungswidrig kritisiert. Der frühere Justizminister Péter Bárándy hingegen erklärte, die von Magyar genannten Amtsleiter «sind in der Tat politisch ernannt worden und ihre Ablöse ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der neuen Regierung». Sulyoks reguläre Amtszeit als Staatsoberhaupt läuft bis 2029.

Die Verfassungsänderung ebnet zugleich den Weg zur Auflösung des 2023 geschaffenen Amtes für den Schutz der Souveränität, das ausländische Finanzierungen von Vereinen, NGOs und Einzelpersonen überwacht. Die Behörde verfügte über ein Jahresbudget von rund 16 Millionen Schweizer Franken und hatte unter anderem Ermittlungen gegen investigative Medien und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International eingeleitet. Magyar kündigte weitere, von Rechtswissenschaftlern vorbereitete Verfassungsänderungen an.

Beobachter sehen den Vorgang auch im Kontext früherer Konflikte. Unter Orbán zielte das Hochschulgesetz von 2017 gezielt auf die von George Soros gegründete Central European University. Klára Dobrev, frühere Vorsitzende der DK-Partei, warf Sulyok zudem fragwürdige Transaktionen zulasten ungarischer Agrarflächen an ausländische Käufer vor. Sulyoks eigene Vergangenheit steht ebenfalls zur Diskussion: Er hatte in der Öffentlichkeit über die Vergangenheit seines Vaters gelogen und ihn als Opfer kommunistischer Justiz dargestellt, obwohl dieser antisemitischer Anführer einer kleinen ungarischen Nazipartei gewesen war.

Die Vorgänge fallen in eine Phase bemerkenswerter Mobilisierung. Anfang März hatte Fidesz zum Nationalfeiertag Zehntausende auf die Straßen Budapests gebracht. Eine Demonstration zur Unterstützung Sulyoks vor dem Präsidentenpalast zehn Tage vor der Verfassungsänderung zog dagegen trotz Aufrufen Orbáns und seiner Partei nur wenige Tausend Menschen an. Magyar hatte vor der Wahl – wie schon nach seiner ersten Wahlniederlage 2002 – wiederholt mit einer Rückkehr geliebäugelt; vergleichbare Staaten kennen Amtszeitbegrenzungen für Regierungschefs in der Regel nicht, sondern allenfalls für Staatsoberhäupter.

Ausblick: Venedig-Kommission und weitere Reformen

Laszlo warnte im Telex-Gespruch: «Jeder Tag, der seither verstreicht, bedeutet einen kleinen Glaubwürdigkeitsverlust für die Regierung» – mit möglichen langfristigen Folgen für das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit. Die weitere Entwicklung hängt nun am Gutachten der Venedig-Kommission und an den noch ausstehenden Verfassungsänderungen, die Magyar angekündigt hat.

Orbán selbst hatte sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Idee eines Comebacks beschäftigt, so wie bereits nach seiner ersten Wahlniederlage im Jahr 2002. Die rückwirkende Amtszeitbegrenzung macht dieses Szenario nun rechtlich unmöglich. Mit dem lateinischen Sprichwort «Manus manum lavat – Eine Hand wäscht die andere» lassen sich die Verstrickungen zwischen den Ernennungen des Orbán-Regimes und den Forderungen der neuen Regierung treffend beschreiben.