Prozess gegen Heinz-Christian Strache: Untreue-Vorwurf und Casino-Deal vor Gericht

Die FPÖ tritt in diesem Verfahren als Privatbeteiligte gegen ihren früheren Obmann auf.

Die umstrittene Lebensversicherung

Im ersten Teil der Hauptverhandlung geht es ausschließlich um eine Lebensversicherungspolizze, die die Wiener FPÖ 2007 für ihren damaligen Vorsitzenden Strache mit einer Laufzeit von zehn Jahren abschloss. Im Todesfall wären die Hinterbliebenen begünstigt gewesen, im Erlebensfall die Partei.

Laut Anklage soll Strache jedoch die Bezugsberechtigung ohne Rücksprache mit zuständigen Parteigremien zu seinen Gunsten geändert haben. Eine schriftliche Vereinbarung vom April 2014 zwischen Strache und der Wiener Landespartei legte fest, dass der auszuzahlende Versicherungswert im Jahr 2027 endgültig und unwiderruflich Heinz-Christian Strache zustehe.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, diese Vereinbarung von einem Anwalt aufsetzen lassen zu haben, ohne dass sie in einem Parteigremium diskutiert oder genehmigt worden sei. Strache habe versucht, sich mehr als 300.000 Euro anzueignen und so das Vermögen der Wiener FPÖ zu schädigen.

Der Vorwurf lautet auf Untreue mit einem Schaden von über 300.000 Euro. Der Strafrahmen dafür beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Selbst nach seinem Rücktritt soll Strache laut Anklage mehrfach versucht haben, Mitglieder der Wiener FPÖ zur Auszahlung der Versicherungssumme an ihn zu bewegen.

Tatsächlich wurde die Versicherungssumme von mehr als 830.000 Euro im November 2021 jedoch nicht an Strache, sondern an die Wiener FPÖ überwiesen, wie aus einer Auszahlungsbestätigung hervorgeht. Die damalige Finanzreferentin Ulrike Nittmann erklärte gegenüber dem Bundeskriminalamt, das Geld sei weder an Strache noch an eine von ihm benannte Person weitergeleitet worden.

Strache weist Vorwürfe zurück

Strache selbst bestritt die Vorwürfe stets. Die Versicherung sei „parteiintern beschlossen, vertraglich fixiert und rechtskonform vom damaligen Parteianwalt umgesetzt“ worden. Er habe „niemals unzulässig über Parteigelder verfügt oder mir etwas auszahlen lassen“.

Der zweite Teil der Anklage, der voraussichtlich im Herbst verhandelt wird, betrifft die sogenannte Causa Casinos. Dabei geht es um die Bestellung des ehemaligen Wiener Bezirksrats Peter Sidlo (FPÖ) zum Finanzvorstand der teilverstaatlichten Casinos Austria AG im April 2019 während der türkis-blauen Regierung.

Die Causa Casinos – ein zweiter Anklagestrang

Die Ermittler werfen Strache vor, dem Casag-Miteigentümer Novomatic im Gegenzug Begünstigungen bei Glücksspielgesetzen und Konzessionsvergaben in Aussicht gestellt zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte ursprünglich geplant, die Ermittlungen gegen alle zehn Beschuldigten einzustellen, wurde aber von der Oberstaatsanwaltschaft angewiesen, ein geringeres Delikt zu prüfen.

Schließlich wurde Anklage wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilszuwendung zur Beeinflussung – oft als „Anfütterung“ bezeichnet – erhoben. Der Strafrahmen liegt hier bei bis zu zwei Jahren Haft. Die WKStA hat zudem eine Verbandsgeldbuße gegen Novomatic beantragt. Straches Anwältin Gunilla Prohart äußerte sich skeptisch: „Einen 186-seitigen Strafantrag für ein Delikt, das eine geringere Strafdrohung als qualifiziertes Schwarzfischen hat, habe ich noch nie gesehen“ und zeigte sich zuversichtlich auf einen Freispruch.

Der Casino-Komplex dreht sich um den Vorwurf einer Absprache zwischen ÖVP und FPÖ, Sidlo auf Betreiben von Novomatic in den CASAG-Vorstand zu entsenden, obwohl er nur minimal qualifiziert gewesen sei. Strache soll dafür signalisiert haben, nach der Wien-Wahl gesetzliche Änderungen im Bereich des kleinen Glücksspiels wohlwollend zu prüfen.

Das Gericht wird über die nächsten Wochen die Beweise würdigen. Für den Herbst ist die Fortsetzung mit dem zweiten Anklagepunkt anberaumt, ein konkreter Termin steht noch nicht fest.