Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky gestimmt. Damit können österreichische Behörden nun Ermittlungen zu Vorwürfen der Untreue und Veruntreuung von Parteigeldern aufnehmen.
Hintergrund der Entscheidung
Die Abstimmung folgte auf einen Antrag österreichischer Behörden, die Vilimsky im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Sicherheitstür in seiner Mietwohnung durch die FPÖ untersuchen wollen. Vilimsky hatte seine Partei gebeten, die Kosten für den Einbau der Tür zu übernehmen, nachdem seine Privatadresse 2013 unter gewalttätigen Aktivisten des "Schwarzen Blocks" in Wien kursiert war.
"Eine solche Maßnahme war deutlich kostengünstiger als jede dauerhafte Sicherheitskraft", erklärte Vilimsky in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Der FPÖ-Politiker begründete die Notwendigkeit der Sicherheitsmaßnahme mit dem Schutz seiner Familie.