Stocker signalisiert Bereitschaft zu Kompromiss bei Wehrdienstreform

Bisher hatten der Kanzler sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf die Umsetzung des von der Wehrdienstkommission präferierten Modells "Österreich plus" gepocht. Dieses sieht acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen sowie mindestens zwölf Monate Wehrersatzdienst vor. Nun stellte Stocker als Alternative ein "6 plus 3"-Modell in den Raum.

Reaktion der SPÖ

Gegenüber der "Kronen Zeitung" sagte Stocker: "Ob es sechs plus drei oder 6 plus 100 ist, ist letztlich eine semantische Frage. Weil drei Monate 92 Tage sind." Damit kommt er zumindest der SPÖ entgegen, die ein "6 plus 2"-Modell fordert. Die SPÖ hatte sich zuletzt für ein 6+2-Modell für Wehrdienst und beim Zivildienst ebenfalls für verpflichtende Übungen ausgesprochen.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer reagierte entsprechend positiv: "Die Verhandlungen zur Wehrpflicht laufen intensiv. Es ist positiv, wenn das SPÖ-'Modell der Mitte', das wir vorgeschlagen haben, nun als gemeinsamer Kompromiss diskutiert wird." Die Idee der SPÖ war, die vom seinerzeitigen Heeresminister Günther Platter abgeschafften Waffenübungen von zwei Monaten wieder einzuführen.

Die Modelle der Wehrdienstkommission

Die Wehrdienstkommission hatte in ihrem im Jänner präsentierten Bericht mehrere Modelle vorgelegt. Dazu zählen das "Österreich PLUS"-Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen sowie das sogenannte Stufenmodell, das innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung vorsieht, danach sind Milizübungen in der Dauer von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Auch ein "9 plus 2"-Modell mit längeren Schulungen wurde in dem Bericht erwähnt.

Vorsitzender der Wehrdienstkommission ist Erwin Hameseder, der als Generalleutnant Milizbeauftragter der Bundesregierung fungiert. Hameseder argumentiert, dass eine fundierte Ausbildung mindestens acht Monate dauert: "Damit unsere Soldaten im modernen Gefechtsfeld einsatzbereit sind, kommen wir mit 6 Monaten Ausbildung und zwei Monate Übungen nicht durch." Ein "6 plus 2"-Modell bezeichnete er als "Null-Lösung, die vor 20 Jahren funktioniert hat".

Kritik von Hameseder

Hameseder betonte zudem: "Ein Rosinenpicken zwischen den Modellen kommt nicht infrage." Wenn man "8+2" aus politisch-ideologischen Gründen nicht durchsetzen könne, habe man das Stufenmodell empfohlen. Laut seinen Berechnungen belaufen sich die Mehrkosten des Stufenmodells im Vergleich zum "Österreich Plus"-Modell auf mindestens 200 Millionen, eher 250 Millionen Euro pro Jahr.

Viel weiter entfernt waren bisher die NEOS: Sie plädierten zuletzt für ein Freiwilligenmodell, das vom Vorsitzenden der Wehrdienstkommission Hameseder als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen wird. Dem Vernehmen nach würden sich die NEOS aber nur auf zwei Monate plus einlassen. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sagte: "Es geht nicht um irgendwelche Zahlenspiele, es geht nicht um hier ein, zwei, drei Monate weniger und da ein, zwei, drei Monate mehr."

Position der NEOS

Stocker sprach sich zudem dafür aus, den Zivildienst parallel auf zwölf Monate zu verlängern, "um das Gleichgewicht zu wahren". Er plädiert dafür, sich an dem von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modell zu orientieren, und will keine "verwaschenen Lösungen". Eine Einigung soll noch im Sommer stehen, bis zum Sommerministerrat am 27. Juli.

Kritik an den "Zahlenspielen" der Koalition kam indes von den Grünen. FP-Wehrsprecher Volker Reifenberger plädierte dafür, das von der Expertenkommission vorgeschlagene "8 plus 2"-Modell umzusetzen. Die Umsetzung eines Modells ab Sommer/Herbst 2027 gilt als realistisch.

Kosten und Zeitplan

Die Wehrdienstkommission hatte sechs Monate Grundwehrdienst plus 100 Tage Übungen in ihrem Bericht als Option vorgesehen. Das "Stufenmodell" – 6 Monate plus 100 Tage – ist nach Berechnungen der Kommission wesentlich teurer als das "Österreich Plus"-Modell. Hameseder fragte: "In einer Zeit, in der Österreich jedem Euro nachläuft, wählen wir allfällig ein Modell aus, das wesentlich teurer ist als '8+2'?"

Stocker sagte im KURIER-Interview, er wolle eine Lösung in diesem Sommer. "Es wird weiter verhandelt, von einer Einigung zu sprechen, ist noch zu früh." Jetzt hängt alles an den NEOS – und die lassen sich noch nicht in die Karten schauen. Eine Reform, welches Modell es auch immer wird, per 1.1.2027 schlagend zu machen, gilt als unrealistisch.

Die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und NEOS laufen auf Hochtouren. Stocker betonte, dass die nun von ihm genannte Variante 6+3 bzw. 6+100 ebenfalls in dem Bericht der Wehrdienstkommission vorkommt. Damit kommt man zumindest der SPÖ entgegen, die ein 6+2-Modell fordert.

Insgesamt zeigt sich, dass die Wehrdienstreform zu einem der zentralen Themen der österreichischen Innenpolitik geworden ist. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien spiegeln die verschiedenen sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Vorstellungen wider. Eine endgültige Entscheidung wird erst nach weiteren Verhandlungsrunden erwartet.