Wehrdienstreform in Österreich verzögert sich – Hameseder fordert Entscheidung bis Juni

Rechtliche und politische Hürden

Der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck bezweifelt, dass die geplante Wehrdienstreform wie vorgesehen zum 1. Jänner 2027 in Kraft treten kann – auch aus rechtlichen Gründen. Die Stellungspflichtigen würden "eine Art Vertrauensschutz" genießen, erklärte er gegenüber der "Presse" (Dienstagsausgabe).

Der Gesetzgeber müsse bei einer Verlängerung des Präsenz- und Zivildienstes Rücksicht nehmen und "längere Übergangsfristen" erlassen, so Bußjäger. Politisch gestaltet sich die Reform ebenfalls schwierig: Ein hochrangiger Pinker merkte an, dass die Verlängerung nicht im gemeinsamen Koalitionspakt stehe. Die aktuellen Verhandlungen finden daher nur auf "technischer Ebene" statt, ohne Entscheidungsträger wie Partei- oder Klubchefs.

Kritik an Teilreformen

Laut dem "Kurier" wird in der Dreier-Koalition erwogen, nur Teile des "Österreich plus"-Konzeptes umzusetzen. Hameseder hält dies für fatal: "Man kann und darf nicht aus einzelnen Modellen die Rosinen herauspicken und zu einem neuen System zusammenstoppeln." Die Kommission habe alle wesentlichen Fragen militärisch, wirtschaftlich und politisch geprüft und daraus Modelle abgeleitet.

Der Raiffeisen-Chef im Rang eines Generalmajors setzt der Regierung eine Frist: "Bis Ende Mai oder Anfang Juni" wolle er sich noch gedulden, erklärte er. Sollte bis dahin keine Entscheidung fallen, droht die Reform weiter ins Stocken zu geraten.