Die österreichische Regierung hat am Dienstag ihre Pläne für die anstehende Nationalratssitzung vorgestellt, wobei die Umsetzung des europäischen Asylpakts und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel im Mittelpunkt stehen.
Asylpolitik und Sicherheit
Ernst Gödl, der neue Klubobmann der ÖVP, betonte die Bedeutung der inneren Sicherheit und verwies auf den Beitrag des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). "Die Quote kann und wird sehr gering sein", sagte Gödl mit Blick auf die geplante Einschränkung der Familienzusammenführung. Beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen sollen die irreguläre Migration besser kontrollieren. Gödl bleibt zudem Sicherheitssprecher seiner Partei und hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien.
Die NEOS, die seit langem für das europäische Asylpaket eintreten, fordern "Ordnung an den Außengrenzen" und eine "konsequente Rückführungspolitik". Klubchef Yannick Shetty zeigte sich zufrieden mit der Zusammenarbeit der Klubobleute: "100 Prozent Vertrauen" habe es bereits im Vorjahr gegeben, und dies gelte auch nach den ersten zwei Wochen mit Ernst Gödl.