Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde am Mittwoch im Nationalrat die größte Asyl- und Fremdenrechtsreform seit 20 Jahren beschlossen.
Die Reform sieht unter anderem ein Kontingent für den Familiennachzug vor und soll die Asylverfahren beschleunigen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Neuerungen als 'harte, aber gerechte Asylpolitik', die der Bevölkerung wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates geben werde.
Laut VP-Klubchef Ernst Gödl konnte durch die Sistierung des Familiennachzugs die Zahl der Zuzüge von 4.000 im Vorjahr auf 38 in den ersten vier Monaten dieses Jahres reduziert werden. Gödl sprach von einer Trendwende und der 'größten Verschärfung seit 20 Jahren'.
Die FPÖ übte scharfe Kritik an der Reform. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem 'Versagen' der Regierung und forderte einen 'echten Systemwechsel im Asylbereich und eine Festung Österreich'. Er bezeichnete den im Asylpakt vorgesehenen Solidaritätsmechanismus als 'Zwangsverteilung der Flüchtlinge über ganz Europa'.