Stocker drängt auf Tempo bei Heeresreform und kündigt Wehrdienst-Modell "Österreich plus" an

Fahrplan bis zum Sommer

Was die Heeresreform angeht, betonte er die klare Präferenz seiner Partei für das "Österreich plus"-Modell, also für eine Verlängerung der Wehrpflicht. Damit positioniert sich die ÖVP gegen eine vollständige Professionalisierung und gegen ein rein freiwilliges Modell. Stocker verwies zudem auf laufende Gespräche innerhalb der Expertenkommission, deren Ergebnisse in den Reformprozess einfließen sollen.

Position der ÖVP zur Wehrpflicht

Zur Sicherheitslage verwies der Kanzler auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und betonte, die Landesverteidigung müsse man "ernster nehmen, als wir das bisher getan haben". Gleichzeitig sprach er mit Blick auf den Nahen Osten von einem "zarten Hoffnungsschimmer am Horizont". Die sicherheitspolitischen Herausforderungen hätten sich durch neue Technologien grundlegend verändert: "Drohnen haben hier vieles verändert."

Sicherheitslage und Drohnen als Treiber

Mit Blick auf die Ausrüstung sagte Stocker, man werde "mit Abfangjägern nicht auf Drohnen schießen können" und müsse sich anpassen. Dennoch werde es "nicht gehen" ohne Abfangjäger. Insgesamt werde das Bundesheer mit etwa zehn Milliarden Euro finanziert – ein Betrag, "der größer und höher ist, als es in der Vergangenheit vorgesehen war".

Gefragt nach den Finanzierungslücken im Aufbauplan des Bundesheeres, zeichnete sich rasch die zentrale Problemlage ab: Zur Erfüllung des Aufbauplans 2032+ fehlen im Bundesfinanzrahmen bis 2031 rund 12,6 Milliarden Euro. Stocker verwies auf einen "zarten Hoffnungsschimmer am Horizont" und zeigte sich zuversichtlich, dass die Lücken geschlossen werden können.

Finanzierungslücke im Aufbauplan

Der Kanzler verteidigte zugleich die Budgetpolitik der Bundesregierung: "Wir haben es nicht nur eingehalten, sondern als Bund übererfüllt", und das geplante Defizit sogar unterschritten, so der Kanzler. Zwar habe der Irankrieg eine "Trumpflation" gebracht, dennoch sehe man die eigenen fiskalischen Zusagen eingehalten.

Beim Thema Wirtschaft und Konjunktur gab sich Stocker vorsichtig optimistisch. Die Entwicklung beim Euro hänge "davon ab, wie die internationale Entwicklung ist". Österreich müsse die Dinge anders angehen, sagte der ÖVP-Chef: "Die Dinge können nicht so bleiben, wie sie sind" – mit Blick auf Bildung, Gesundheit und Verwaltung.

Ziel sei, dass Österreich am Schluss der Legislaturperiode "besser dasteht als zu Beginn der Legislaturperiode". Auch Daten, die schon vorlägen, "sollen nicht immer neu gebracht werden müssen". Das geplante "Schleusen- und Beschleunigungsgesetz" solle in Begutachtung geschickt werden, kündigte Stocker an.

Zur "Reformpartnerschaft" zwischen Bund und Ländern sagte Stocker, die Verhandlungen würden "intensiv" weitergehen. Damit solle auch die seit Monaten schwelende Frage der Verwaltungsreform vorangetrieben werden. Die Länder hatten zuletzt mehrfach eigene Reformschritte angemeldet, der Bund pocht auf eine koordinierte Vorgehensweise.

Die SPÖ hatte bereits im Vorfeld einen Kompromissvorschlag zur Wehrdienstreform präsentiert, der Elemente der Wehrpflicht mit einem attraktiveren freiwilligen Dienst kombinieren soll. Damit ist die Wehrdienstreform eines der zentralen innenpolitischen Themen der kommenden Wochen. Der Kanzler signalisierte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, beharrte aber auf dem ÖVP-Modell.

Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. "Stocker und seine Mannschaft haben sich den Titel 'Ankündigungsweltmeister' heute einmal mehr verdient", findet die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Anstatt drängende Probleme zu lösen, flüchte sich der Kanzler in "eine Welt der leeren Ankündigungen und der Selbstbeweihräucherung".

Während Experten und Wirtschaftsforschungsinstitute ständig die Prognosen nach unten korrigierten und warnten, dass das Doppelbudget nicht halten werde, "lobt sich der Kanzler selbst und tätigt heute neue Ankündigungen im großen Stil", so Maurer, der aber der Glaube fehlt, dass diese Regierung wirkliche Reformen überhaupt noch angeht. Während Stocker von einem "großen Wurf beim Budget faselt, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen".

Auch die FPÖ griff den Kanzler scharf an. Ähnlich wie Maurer formulierte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz, der eine "skurrile Märchenstunde mit einer kompletten Realitätsverweigerung auf höchster Ebene" ortet. Die Freiheitlichen fordern ihrerseits eine deutliche Aufstockung des Heeresbudgets und warnen vor einer schleichenden Schwächung der Landesverteidigung.

Ausblick auf die parlamentarische Debatte

Verteidigungsexperten wiesen im Anschluss an die Pressekonferenz darauf hin, dass die Anpassung an die Drohnen-Realität nicht nur neues Gerät, sondern auch neue Ausbildungs- und Doktrinkonzepte erfordere. Die kommenden Wochen dürften daher zeigen, ob die Regierung über Ankündigungen hinaus zu konkreten legislischen Schritten bereit ist.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die im Sommer angekündigte "gemeinsame Lösung" tatsächlich zustande kommt. Mit dem "Österreich plus"-Modell hat die ÖVP jedenfalls eine klare Position in der Wehrdienstdebatte bezogen. Die Reaktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ lassen aber erwarten, dass die parlamentarische Auseinandersetzung darüber intensiv weitergehen wird.