Kanzler Stocker: 'Nicht für jedes individuelle Glück verantwortlich'

Sicherheitspolitische Neuausrichtung

Einen besonderen Schwerpunkt setzte Stocker auf eine 'zeitgemäße Auslegung' der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er betonte, dass die private und familiäre Lebensführung von Straftätern und Personen ohne Aufenthaltsrecht nicht über den nationalen Sicherheitsinteressen stehen dürfe.

Stocker forderte zudem einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt. Als Beispiel nannte er rund 330 Milliarden Euro, die jährlich aus Europa in die USA fließen würden, um dort Entwicklungen zu finanzieren, die ursprünglich in Europa entstanden seien.

Europäische Zusammenarbeit

Der Kanzler sprach sich für ein geschlossenes Auftreten Zentraleuropas in der EU aus. Mit mehr als 75 Millionen Einwohnern verfüge die Region - von Polen bis Kroatien - über erhebliches Potenzial, trete in Brüssel bisher jedoch zu selten geeint auf.

Ziel müsse es sein, eine 'zentraleuropäische Handschrift' in der EU-Politik zu etablieren, etwa bei künftigen Personalentscheidungen auf Ebene der Europäischen Kommission. Stocker betonte die Notwendigkeit eines 'wehrhaften Österreichs' in der europäischen Sicherheitsarchitektur.