Doppelbudget 2027/2028: Wirtschaftsforscher kritisieren Österreichs Sparpaket als unambitioniert

Die Eckpunkte des Doppelbudgets

Weil ÖVP und Neos auf eine Senkung der Lohnnebenkosten bestanden, mussten zusätzlich zwei Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung aufgetrieben werden. Diese Gegenfinanzierung erfolgt unter anderem über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, die Top-Verdiener stärker belasten soll. Auch die Banken sollen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die Koalition setzt damit auf eine Mischung aus Mehreinnahmen bei Gut- und Spitzenverdienern und Kürzungen bei Förderungen und in der Verwaltung.

Bei den Pensionen ist ebenfalls viel zu holen, aber bis eine Anhebung des Pensionsantrittsalters budgetär wirkt, müssten zehn oder 15 Jahre vergehen. Aus diesem Grund können Einsparungen in diesem Bereich kurzfristig kaum zur Konsolidierung beitragen. Die Pensionisten leisten dennoch einen Beitrag, die Arbeitslosenversicherung wird einheitlich für alle gestaltet und unerklärbare Ausnahmeregeln fallen, wie es in dem vorgelegten Entwurf heißt.

Kritik aus der Wissenschaft

Nun kritisieren Wirtschaftsforscher, dass das alles "unambitioniert" sei. Sie sehen die geplanten Maßnahmen als unzureichend, um die strukturellen Probleme des österreichischen Budgets zu lösen. Die Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass der Hebel bei großen Posten wie den Pensionen oder den Lohnnebenkosten nicht entschlossen genug angesetzt werde. Zudem fehle eine klare Strategie, wie die steigenden Kosten in Gesundheit und Pflege langfristig finanziert werden sollen.

In Österreich ist der Faktor Arbeit hoch belastet, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter unter Druck setzt. Gleichzeitig steckt die Wirtschaft in einem Strukturwandel. Das auf Industrieexporten aufgebaute Modell ist an seine Grenzen gestoßen, wie Andás Szigetvari, am 10.6.2026 festhält. Internationale Rahmenbedingungen wie der andauernde Irankrieg und eine vor sich hin schlummernde Energiekrise verschärfen die Lage zusätzlich.

Strukturelle Probleme und Standortfrage

Auch Fehler gibt es: Den Agrardiesel hätte man sich sparen können. Die Beibehaltung der steuerlichen Begünstigung für Agrardiesel wird von Beobachtern als falsches Signal in Zeiten des Klimawandels und der Budgetkonsolidierung kritisiert. Ebenso wenig wie für Erbschafts- oder Vermögenssteuern – auch wenn Gewerkschaften das noch so oft fordern – findet sich im Budget eine entsprechende Maßnahme. Eine parlamentarische Mehrheit dafür ist derzeit nicht in Sicht.

Das Zwischenparken von Beschäftigten auf Kosten der Allgemeinheit beim AMS einzuschränken, wäre eine gute Idee gewesen, scheiterte aber am Widerstand des Wirtschaftsbundes. Dieser gescheiterte Vorstoß zeigt exemplarisch, wie Interessenkonflikte innerhalb der Koalition Reformen blockieren können. Die FPÖ als oppositionelle Kraft thematisiert ebenfalls soziale Verteilungseffekte, ohne dass sich daraus bislang eine parlamentarische Mehrheit für alternative Konzepte abzeichnet.

Blockaden in der Koalition

In der Verwaltung und bei Förderungen gibt es konkrete Kürzungsvorhaben, die einen Teil des Einsparungsvolumens abdecken sollen. Allerdings bleiben die Summen hinter dem zurück, was Experten für notwendig erachten. Die insgesamt geplanten 2,5 Milliarden Euro über zwei Jahre entsprechen weniger als einem Prozent der jährlichen Staatsausgaben – ein Wert, der von Ökonomen als unzureichend eingestuft wird, um das strukturelle Defizit nachhaltig zu senken.

International steht Österreich mit dieser Herangehensweise im Kontrast zu anderen europäischen Ländern, die in den vergangenen Jahren deutlich umfangreichere Konsolidierungspakete geschnürt haben. Die Europäische Kommission hat in ihren jüngsten Bewertungen darauf hingewiesen, dass die derzeitige budgetäre Entwicklung in Österreich nicht ausreiche, um die im EU-Defizitverfahren gesetzten Ziele sicher zu erreichen. Sollte das Defizit 2028 nicht auf drei Prozent sinken, drohen weitere Sanktionen und ein verschärfter Aufsichtsrahmen.

Internationaler Vergleich und EU-Rahmen

Die Wirtschaftsforscher warnen zudem, dass die derzeitige Budgetpolitik ohne größere Reformen als "wirtschaftspolitisches Harakiri und politischer Selbstmord für die drei Regierungsparteien" enden könnte. Gemeint ist damit, dass eine Fortsetzung des Kurses aus Kürzungen und Steuererhöhungen ohne gleichzeitige Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt, ohne die Budgetprobleme tatsächlich zu lösen. Diese Einschätzung teilen auch internationale Beobachter, die auf den Reformstau in Österreich hinweisen.

Für die kommenden Budgetverhandlungen dürfte entscheidend sein, ob die Koalition den Mut zu tiefer greifenden Reformen aufbringt. Dazu zählen etwa eine umfassende Pensionsreform, eine Reform des Förderwesens und eine Modernisierung der Verwaltung. Ohne solche Schritte bleibt das Doppelbudget 2027/2028 aus Sicht vieler Experten ein Dokument des politischen Kompromisses, das die großen Fragen der österreichischen Finanzpolitik offenlässt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es im parlamentarischen Verfahren noch Anpassungen geben wird.

Ausblick auf die Budgetverhandlungen

Insgesamt zeigt der vorgelegte Entwurf die Spannung zwischen kurzfristigen Konsolidierungszielen und langfristigen Strukturherausforderungen. Die Koalition muss diesen Spagat meistern, um sowohl die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. Die Kritik der Wirtschaftsforscher macht deutlich, dass der eingeschlagene Weg aus ihrer Sicht nicht ausreicht und in den nächsten Jahren nachgebessert werden muss. Ob dies gelingt, hängt auch von der Entwicklung der internationalen Konjunktur und der geopolitischen Lage ab.

Fest steht, dass das Doppelbudget 2027/2028 die Weichen für die finanzpolitische Entwicklung Österreichs in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts stellt. Mit einer Senkung des Staatsdefizits auf drei Prozent bis 2028 und zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,5 Milliarden Euro verfolgt die Regierung das Ziel, die fiskalische Stabilität wiederherzustellen. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und ob die wirtschaftliche Entwicklung den Annahmen des Budgets entspricht.