Nationalrat startet Budgetdebatte mit Sammelnovelle und Doppelbudget 2027/2028

Die Sammelnovelle zum Budgetbegleitgesetz ändert 66 bestehende Gesetze und schafft zwei neue Gesetze. Sie enthält unter anderem die Pensionsanpassung unter der Inflation, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Einführung einer Paketabgabe. Damit bündelt die Regierung eine Vielzahl finanz- und sozialpolitischer Maßnahmen in einem einzigen Gesetzespaket, das gemeinsam mit dem Budget beschlossen werden soll.

Inhalt der Sammelnovelle

Am ersten Budgettag standen die Budgets für die Ressorts Justiz, Inneres, Äußeres, Wirtschaft sowie Wohnen, Kunst, Medien und Sport auf der Tagesordnung. „Ebenenso geht es am ersten Budget-Tag u.a. um das Budget für die Ressorts Justiz, Inneres, Äußeres, Wirtschaft sowie Wohnen, Kunst, Medien und Sport“, erklärte das Parlament. Damit wird ein breites Spektrum an Politikfeldern von Sicherheit über Außenpolitik bis hin zu Kultur und Sport abgedeckt.

Im weiteren Verlauf der Woche sind Redebeiträge der Vorsitzenden der Regierungsparteien sowie des Finanzministers vorgesehen. „Auch Redebeiträge der Vorsitzenden der Regierungsparteien und des Finanzministers sind vorgesehen“, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Damit erhält die Generaldebatte auch eine klar parteipolitische Kontur, in der die Koalitionsspitzen ihre Positionen zum Doppelbudget darlegen können.

An den Folgetagen Donnerstag und Freitag setzen die Abgeordneten die Beratungen über die einzelnen Budgetkapitel fort. „Weiter über einzelne Budgetkapitel diskutiert wird am Donnerstag und Freitag“, hieß es aus dem Parlament. Damit ist eine strukturierte Auseinandersetzung über sämtliche Ressortbudgets gewährleistet, bevor es zu den abschließenden Abstimmungen kommt.

Politische Schwerpunkte und Streitpunkte

Die Verbindung von Budgetbegleitgesetz und Generaldebatte ist ein Novum dieser Plenarwoche. Durch die gleichzeitige Behandlung des Doppelbudgets 2027/2028 sollen die finanziellen Weichenstellungen für zwei Jahre in einem gemeinsamen Verfahren diskutiert und entschieden werden. Beobachter werten dies als Versuch, die parlamentarische Beratung effizienter zu gestalten.

Die in der Sammelnovelle vorgesehenen Maßnahmen sind politisch umstritten. Die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate bedeutet reale Kaufkraftverluste für Pensionistinnen und Pensionisten, während die Senkung der Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken soll. Die geplante Paketabgabe wiederum trifft den boomenden Onlinehandel und dürfte sowohl bei Konsumentinnen und Konsumenten als auch bei Logistikunternehmen auf Diskussionsbedarf stoßen.

Ausblick auf die weiteren Sitzungstage

Insgesamt zeigt sich, dass die Regierung mit dem Doppelbudget und dem umfangreichen Begleitgesetzespaket einen weitreichenden finanzpolitischen Akzent setzt. Die kommenden Sitzungstage werden zeigen, inwieweit die Opposition inhaltliche Akzente setzen kann und welche Änderungsanträge im Plenum noch eingebracht werden.

APA/HELMUT FOHRINGER

Die einzelnen Kapitel werden laut Parlamentsangaben in den kommenden Sitzungen abschließend beraten, bevor das Doppelbudget samt Begleitgesetzgebung final zur Abstimmung gelangt.