Niederösterreichs Doppelbudget 2027/2028: ÖVP und FPÖ gegen Kritik aus SPÖ, NEOS und Grünen

Die geplanten Sparmaßnahmen konkretisierte ÖVP-Klubchef Kurt Hackl: 30 Millionen Euro sollen bei den Landesimmobilien, 40 Millionen Euro im Straßenbereich, 23 Millionen Euro im Kulturbereich und zehn Millionen Euro in der Flüchtlingshilfe eingespart werden. Hackl sprach von einem „Doppelbudget der Ehrlichkeit – ohne Schönfärberei" und kündigte eine politische Debatte „mit Niveau" an.

Einsparungen und Schuldenprognose

Trotz dieser Einsparungen dürfte der Schuldenstand des Landes Niederösterreich bis 2028 auf 11,7 Milliarden Euro ansteigen. Dieser Umstand sowie die erneute Veräußerung von Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro, bei der 300 Millionen Euro erzielt wurden, und die Verwendung von Mitteln aus dem Generationenfonds für das Budget stehen in der Kritik.

Die Grünen lehnen das Doppelbudget entschieden ab. Klubobfrau Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, bezeichnete das Vorhaben als „Drüberschwindeln bis zur nächsten Landtagswahl" und kritisierte das Fehlen echter Reformen bei Pflege, Gesundheit und Klimaschutz. Aus ihrer Sicht mangele es an der Berücksichtigung von Natur- und Hochwasserschutz, Biodiversität sowie Klima- und Energieprojekten.

Kritik der Opposition

Die NEOS schlossen sich der Kritik an. Landesparteivorsitzende Indra Collini erklärte: „Dieses Budget ist mutlos, ambitionslos und reformlos." Sie sieht die Verantwortung bei den Koalitionsspitzen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ), die als „Kapitäne auf der Brücke" die Finanzpolitik trügen.

Auch die SPÖ übt deutliche Kritik. Landesparteichef Sven Hergovich und der neue Klubobmann Rene Zonschits räumten ein, dass steigende Kosten in Gesundheit, Pflege, Soziales und Kinderbetreuung das Land vor große Herausforderungen stellten. Sie forderten eine Senkung der Parteienförderung und einen „Reformturbo" für die Landesverwaltung sowie die landesnahen Gesellschaften. „Niemand behauptet, dass die Erstellung eines Landesbudgets in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einfach ist. Umso wichtiger wäre es aber, die richtigen Prioritäten zu setzen", so die Sozialdemokraten.

SPÖ pocht auf Gesundheitsversorgung

In der Gesundheitspolitik stellten Hergovich und Zonschits unmissverständlich klar: „Mit uns wird es keine Notarztschließung durch die Hintertüre geben!" Damit reagierte die SPÖ auf Befürchtungen, dass im Zuge der Einsparungen auch Standorte von Notarztversorgungen zur Disposition stehen könnten.

ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl verteidigte das Zahlenwerk vehement als „Budget der Ehrlichkeit" und betonte, dass das Land in den kommenden beiden Jahren jeweils mehr als zehn Milliarden Euro investiere. Erwartet wird nun eine zweitägige Debatte im Landtag, in der die verschiedenen Standpunkte herausgearbeitet werden sollen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, da die Opposition bereits ablehnende Signale sendet und mit einer Verschärfung der Schuldenproblematik bis 2028 rechnet.