FPÖ lehnt Doppelbudget 2027/28 ab und fordert echte Strukturreformen

Schiefer warnt vor Staatswirtschaft

Konkret warnte Schiefer, dass die Republik auf eine Staatswirtschaft zusteuere. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor bezifferte er auf "über einer Million Menschen". Hinzu kämen 50.000 oder 55.000 Polizisten. Angesichts anstehender Pensionierungswellen in der Verwaltung sieht der FPÖ-Budgetsprecher erhebliches Einsparungspotenzial, ohne den Personalstand in der Exekutive antasten zu wollen.

Finanzsprecher Hubert Fuchs verwies auf zusätzliche Steuerlasten für die Bevölkerung. Als Beispiel nannte er die geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 24 Prozent sowie die Kappung der Inflationsanpassungen für Pensionistinnen und Pensionisten. Die Regierung bürde der Bevölkerung neue Steuern und Abgaben auf, sagte Fuchs.

Steuerlasten und Reformstau aus Sicht der FPÖ

Über die Kritik an der Ausgabenseite hinaus forderte Schiefer eine ehrliche Diskussion über das Pensionssystem. Er räumte zugleich ein, dass Gespräche über Einsparungen im Gesundheitswesen und bei den Pensionen notwendig sein werden. Auch im Bereich Asyl und bei der Ukraine-Hilfe sieht die FPÖ zusätzliches Sparpotenzial.

Ein weiterer Punkt der FPÖ-Strategie ist ein möglicher Investitionsstopp im Ausland. Schiefer sprach sich dafür aus, Auslandsinvestitionen für einen Zeitraum von zwei Jahren einzufrieren, um den Ruf des Landes zu schützen. Weiters kritisierte er, dass zahlreiche geplante Gesetze Bürokratie erzeugten und damit die Verwaltungskosten in die Höhe trieben.

Ausblick: Nationalrat und Opposition

Schiefer kündigte an, dass die FPÖ dem Doppelbudget in der Gesamtabstimmung nicht zustimmen werde. Man werde sich bei dem einen oder anderen Kapitel vermutlich anschließen können, lehne das Budget als Ganzes aber ab. Er befürchtet, dass die nächste Bundesregierung erneut mit einem Sparprogramm werde starten müssen, wenn jetzt nicht gegengesteuert werde.

Der Nationalrat ist nach derzeitigem Stand mit der Beschlussfassung über den Doppelvoranschlag 2027/28 befasst. Die FPÖ gehört zu jenen Oppositionsparteien, die das Budget ablehnen. Auch die Grünen hatten zuletzt angekündigt, nicht für den Voranschlag zu stimmen.

Reaktion der Regierung

Mit ihrer Stellungnahme erhöht die FPÖ den Druck auf die Regierung, vor der Schlussabstimmung im Parlament noch nachzubessern. Ob es in den Verhandlungen noch zu Änderungen kommt, war zunächst offen. Die Bundesregierung war am Montag zunächst nicht mit einer Stellungnahme zu erreichen.

Insgesamt zeigt die Pressekonferenz, dass die Freiheitlichen ihren Oppositionskurs gegen die Budgetpolitik der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS deutlich verschärfen. Schiefer formulierte den Vorwurf, dass die Vorlage weder die Staatsfinanzen saniere noch Reformen einleite, sondern vor allem neue Belastungen für Bürger und Unternehmen mit sich bringe.