Niederösterreich legt Doppelbudget für 2027 und 2028 vor – 380 Millionen Euro an Sparmaßnahmen geplant

Einsparungen und ihre Verteilung

Größter Ausgabentreiber ist der Gesundheitsbereich: plus 227 Millionen Euro 2027, plus 331 Millionen Euro 2028. Auch Soziales (plus 14 Prozent) sowie Bildung und Kinderbetreuung (plus neun Prozent) legen zu. Die Gesundheitsausgaben steigen damit im Vergleich zu 2026 um insgesamt 21 Prozent. Das erklärte Einsparungsziel von 380 Millionen Euro und der Stabilitätspakt werden dennoch eingehalten, teilte Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) mit.

Die 380 Millionen Euro angepeilten Einsparungen verteilen sich auf Straße (40 Mio.), Landesimmobilien (30 Mio.), Kultur (23 Mio.) und Flüchtlingshilfe (10 Mio.). Kasser beschrieb die Suche nach Einsparungen als Arbeit „quer durch den Gemüsegarten“. Ziel bleibe ein Nulldefizit im Jahr 2034. Eine solche Situation habe er in seinen 30 Jahren als Politiker allerdings noch nicht erlebt.

Stellenstopp im Landesdienst

Im Landesdienst soll ab 2027 jede dritte frei werdende Stelle nicht nachbesetzt werden – rund 120 Posten bis Ende 2028. Ausgenommen sind Gesundheit und Pflege. Die Regel gilt auch für ausgegliederde Landesgesellschaften. Kasser bezeichnete sich selbst als „nicht zufrieden“ mit dem Ergebnis, er hätte gerne mehr gespart.

„Die Lage ist ähnlich wie im Bund“, ordnete Kasser die finanzielle Situation Niederösterreichs ein. Er betonte, die Einsparungen seien notwendig, um zusätzliche Schulden zu vermeiden. Sein Budget sei eines „im Sinne der Kunst des Machbaren“.

Rechnungsabschluss 2025 besser als erwartet

Erleichterung brachte der Rechnungsabschluss 2025: Der Rechnungsabschluss 2025 fiel deutlich besser aus als erwartet – statt minus 891 Millionen Euro lag der Nettofinanzierungssaldo letztlich bei minus 450 Millionen. Das lag unter anderem daran, weil der Bund nach dem Hochwasser im September 2024 mehr Mittel beisteuerte.

Beitrag aus dem Generationenfonds

Zusätzlich fließen Mittel aus dem Generationenfonds, in dem Mittel des niederösterreichischen Wohnbaus veranlagt sind, ins Budget: Aus dem Generationenfonds fließen 2027 rund 140 Millionen Euro und 2028 rund 213 Millionen Euro ins Budget. Damit werden Spielräume geschaffen, ohne neue Schulden aufzunehmen.

Die Landesregierung hat das Doppelbudget bereits beschlossen. Der Landtag behandelt das Doppelbudget in einer zweitägigen Sitzung am 1. und 2. Juli. Dann müssen die Abgeordneten über den mehrjährigen Finanzplan abstimmen.

Die größten Ausgabenblöcke im Budget sind Gesundheit, Soziales sowie Kinderbetreuung. Trotz des Sparkurses steigt die Verschuldung weiter an, weshalb Kasser das Vorhaben als Übergangslösung auf dem Weg zum Nulldefizit 2034 einordnete. Die Opposition wird das Budget in der Landtagssitzung Anfang Juli voraussichtlich ausführlich debattieren.