Doppelbudget 2027/2028: Regierung kündigt "Wohnbaupaket" und höheres Frauenbudget an

Die Regierung will mit dem Doppelbudget bis 2028 ein gesamtstaatliches Defizit von drei Prozent erreichen und damit das EU-Defizitverfahren verlassen. Bundeskanzler Stocker betonte, es handle sich um "Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget". Das Budget schaffe "Stabilität in unsicheren Zeiten und die Voraussetzungen dafür, dass der Aufschwung für Österreich gelingt".

Einsparungen und Investitionen

Zur Gegenfinanzierung sollen rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, weitere 2,5 Milliarden Euro sollen konsolidiert und zugleich für Investitionen – die sogenannte "Zukunftsgestaltung" – freigemacht werden. Die Bundesauszahlungen sollen durch Einsparungen in Verwaltung und Personal sowie verstärkte Digitalisierung von 24,1 Prozent des BIP (2026) auf 22,8 Prozent im Jahr 2028 sinken. Ab 2028 werden zudem klimaschädliche indirekte Förderungen um 150 Millionen Euro pro Jahr reduziert.

Bei den geplanten Maßnahmen setzt die Regierung auf mehrere Schwerpunkte: die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028, die Wiedereinführung der Agrardiesel-Förderung, die Verlängerung des Industriestrombonus und des Industriestrompreises, den Ausbau der strategischen Gasreserve sowie einen Energiekrisenmechanismus zur Deckelung der Strompreise.

Bildung, Pflege und Kinderarmut

Im Bildungsbereich sind zusätzliche 340 Millionen Euro an Aktivmitteln für den Ausbau der Elementarbildung vorgesehen, um das zweite verpflichtende Kindergartenjahr zu ermöglichen. Geplant sind zudem Investitionen in Pflege, aktive Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen gegen Kinderarmut.

Das Frauenbudget soll auf knapp 51 Millionen Euro angehoben werden und damit laut Regierung einen "historischen Höchststand" erreichen. Das entspricht einer Steigerung um knapp 50 Prozent gegenüber dem bisherigen Wert. Außerdem kündigte die Regierung ein Wohnbaupaket an, das den Zugang zu Bundesmitteln für den geförderten Wohnbau erleichtern soll.

Verteidigung und Energie

Das Verteidigungsbudget soll von bisher 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf insgesamt 5,3 Milliarden Euro steigen und 2028 dann 5,43 Milliarden Euro erreichen. Internationale Spannungen wie die Iran-Krise könne man nicht beeinflussen, heißt es in der Aussendung, aber man wolle "dort für Stabilität sorgen, wo wir unmittelbar Verantwortung tragen".

Vizekanzler Babler zeigte sich erfreut über die Einigung. Das Doppelbudget verfolge den "klaren Anspruch" von "Stabilität, Verlässlichkeit und klarer Orientierung". In einer Phase konjunktureller Unsicherheit seien Spielräume über die reine Konsolidierung hinaus nötig, so Babler weiter: "Ein ausgewogener Mix aus strukturellen, nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen und gezielten Maßnahmen ermöglicht es, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und zugleich wirtschaftliche Impulse zu setzen".

Reaktionen der Regierungsspitze

Auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger lobte die "konsequente Sanierung des Staatshaushaltes". Sie zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Doppelbudget der Ausstieg aus dem EU-Defizitverfahren gelingen werde. Sie verwies zudem auf die Bildungsinvestitionen: "Wir sanieren konsequent den Staatshaushalt weiter, bringen Reformen auf den Weg, investieren in die Bildung und entlasten Betriebe".

Die Nationalratssitzung beginnt am Mittwoch um 10.00 Uhr, im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. Die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer bildet den Auftakt der parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget für 2027 und 2028.

Die Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS trägt den programmatischen Titel "Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen." Damit formuliert die Koalition ihren Anspruch, wirtschaftliche Erholung, soziale Maßnahmen und strukturelle Reformen miteinander zu verbinden. Die endgültigen Details des Doppelbudgets werden weiter verhandelt.