Klingbeil legt Haushaltsentwurf für 2027 vor – Rekordausgaben und Rekordschulden

Verteidigungsminister Boris Pistorius kann sich nach dem Willen der Bundesregierung auf einen deutlich wachsenden Etat freuen. Im Kernhaushalt sind für 2027 rund 109,7 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben eingeplant, gemeinsam mit Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr und weiteren Posten sollen die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 183,7 Milliarden Euro steigen. Damit wächst der Wehretat gegenüber 2026 um rund ein Drittel – begründet wird der Anstieg mit dem Ziel, die Quote der NATO-Verteidigungsausgaben von derzeit 2,8 Prozent bis 2029 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.

Verteidigungsetat wächst überproportional

Im ARD-Sommerinterview verteidigte Klingbeil die höhere Verschuldung mit deutlichen Worten: „Klingbeil sagte, gegenüber Russlands Präsident Putin könne sich Deutschland nicht mit der schwarzen Null verteidigen." Zugleich verwies er auf die Folgen internationaler Krisen: „Der von US-Präsident Trump begonnene Krieg habe die Wachstumshoffnungen ausgebremst." Das Finanzministerium begründet die Mehrausgaben zudem mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, steigenden Energiepreisen und einer schwachen Konjunktur.

Trotz der Rekordausgaben müssen die meisten Ministerien sparen. Klingbeil kündigte an, dass jedes Ressort zusätzlich zu den bereits geplanten Einsparungen von einem Prozent weitere zwei Prozent einsparen solle. Zudem sollen Zuschüsse an die Sozialversicherungen gekürzt und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen werden. Insgesamt belaufen sich die Bundesinvestitionen 2027 auf 117,5 Milliarden Euro, finanziert unter anderem über den Infrastrukturfonds für die Sanierung von Brücken, Straßen und Schienennetz.

Sparvorgaben für alle Ministerien

Das Arbeits- und Sozialministerium unter Bärbel Bas bleibt mit geplanten Ausgaben von rund 201,5 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Bundeshaushalt und überschreitet damit erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit erhält zusätzlich 5,2 Milliarden Euro, um die Folgen der Arbeitslosigkeit des Vorjahres abzufedern. Auch die Renten- und Krankenversicherung sollen weniger Bundeszuschüsse erhalten als bisher.

Auf der Einnahmenseite plant die schwarz-rote Koalition eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe. Außerdem wurde bereits eine höhere Alkoholsteuer auf den Weg gebracht. „Die Einnahmen bleiben meilenweit hinter den geplanten Ausgaben zurück", urteilt die „Südwest Presse". Die Opposition kritisierte den Entwurf bereits scharf: Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, nannte ihn gegenüber der dpa ein Eingeständnis des Scheiterns.

Kritik der Opposition und der Grünen

Schäfer warf der Regierung zudem vor, das Versprechen zu brechen, zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich für Klimaschutz zu verwenden: „Das bedeutet weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und mehr Kosten in Folge der Klimakrise". Klingbeil hatte den Klima- und Transformationsfonds zuvor als „sehr chaotisch" bezeichnet und auf bereits zusätzlich eingestellte Milliarden verwiesen.

Klingbeil betonte, die zu Jahresbeginn bestehende Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen zu haben: „Diese Lücke sei geschlossen, er werde einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen." Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Entwurf im September nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten. Die Verabschiedung im Plenum ist für Ende November, im Bundesrat für Dezember vorgesehen, sodass der Haushalt noch vor der Weihnachtspause in Kraft treten kann.

Die Zinslast für die wachsende Bundesverschuldung steigt nach Berechnungen des Finanzministeriums von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Auch der Unions-Fraktionsvize Middelberg warnte im Deutschlandfunk, die Regierung müsse die Effizienz der öffentlichen Ausgaben künftig stärker prüfen: „Jede Ausgabe müsse den Standort Deutschland attraktiver machen, um private Investitionen nach sich zu ziehen, damit die Wirtschaft wachsen könne."

Wachsende Zinslast und neue Lücken

Bereits ab 2028 droht laut Kabinettsentwurf eine neue, milliardenschwere Haushaltslücke: 22 Milliarden Euro im Jahr 2028, 38 Milliarden im Jahr 2029 und 47 Milliarden Euro im Jahr 2030. Hinzu kommen rund 6,8 Milliarden Euro, die aus Rücklagen entnommen werden müssen. Die Neuverschuldung liegt damit rund acht Milliarden Euro höher als noch in den Planungen vom Frühjahr 2026.

Die „Südwest Presse" resümiert in ihrem Kommentar, der Haushalt unterstreiche überdeutlich, warum es dringend notwendig sei, die Infrastruktur zu reparieren, die Verwaltung zu modernisieren und die Bundeswehr verteidigungsfähig aufzustellen: „Es kostet nun einmal sehr viel Geld, die marode Infrastruktur wiederherzustellen und die Verwaltung zu modernisieren." Zugleich heißt es dort: „Noch mehr Geld geht dafür drauf, die Bundeswehr in einen Zustand zu versetzen, den man als "verteidigungsfähig" bezeichnen kann."

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Folgen des Iran-Kriegs und die damit verbundenen höheren Öl- und Gaspreise deutlich eingetrübt. Die Wachstumsprognose für 2026 wurde auf nur noch 0,5 Prozent gekürzt. Die Opposition kritisiert, dass jeder achte Euro im Kernhaushalt künftig geliehenes Geld sei. Während die jüngsten Vereinbarungen im Koalitionsausschuss zeigen, dass die schwarz-rote Koalition nun endlich handelt, bleibt offen, ob und wie die Lücke in den Folgejahren geschlossen werden kann.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Ausblick

Die Gesamthöhe des Bundeshaushalts 2027 – einschließlich aller Sondervermögen – beläuft sich nach dem Entwurf auf rund 670 Milliarden Euro. Die Ausgaben im laufenden Jahr 2026 sind noch auf 524,5 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2030 soll die gesamte Neuverschuldung des Bundes auf 219,5 Milliarden Euro anwachsen, sofern keine grundlegenden Kursänderungen vorgenommen werden.

Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind gemeinsam für den Haushaltsentwurf verantwortlich, der nun in die parlamentarischen Beratungen geht. Beide müssen in den kommenden Monaten einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, der zugleich die Anforderungen von Bündnisverteidigung, Infrastrukturmodernisierung und sozialer Sicherung in Einklang bringt.

Die Höhe der Verteidigungsausgaben wird dabei nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf die Schuldenbremse angerechnet – ein Mechanismus, der den überproportionalen Anstieg des Wehretats erst ermöglicht. Wirtschaftliche Erholung und steigende Steuereinnahmen bleiben aus Sicht aller Akteure die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die rekordhohe Verschuldung nicht zum dauerhaften Stresstest für die öffentlichen Finanzen wird: „All diese Anstrengungen werden aber nicht ausreichen, wenn nicht endlich die Konjunktur wieder anspringt", schreibt die „Südwest Presse".