Klingbeil erwartet Zustimmung der SPD-Fraktion zum Reformpaket der Koalition

Der Bundesfinanzminister begründete die höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt des kommenden Jahres mit dem Aufrüstungsbedarf der Bundeswehr und notwendigen Modernisierungen. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte er. Mit Blick auf Bedrohungen durch Russland fügte Klingbeil hinzu: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“

Nach dem Kabinettsentwurf ist für 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen, nach 98 Milliarden Euro im Jahr 2026. Hinzu kommen sollen neue Schulden aus Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Insgesamt wird die Neuverschuldung 2027 laut Angaben aus dem Finanzministerium bei knapp über 200 Milliarden Euro liegen. Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben unterliegen der Schuldenbremse nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Ankündigung eines schärferen Sparkurses

Klingbeil kündigte zugleich einen schärferen Sparkurs an. Ab 2028 klafften milliardenhohe Lücken in der Finanzplanung. Er werde von jedem Minister zusätzlich zwei Prozent Einsparungen zu dem bereits bestehenden Einsparziel von einem Prozent verlangen. Eine aus der vorherigen Finanzplanung stammende Lücke von 34 Milliarden Euro sei erfolgreich geschlossen worden. „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte Klingbeil.

Auch die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage verteidigte der Minister: „Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal.“ Er kündigte an, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die Konjunkturerwartungen seien unter anderem durch den Iran-Krieg gedämpft worden, was sich „voll in den Zahlen“ niederschlage.

Streitpunkt Krankmelderegeln

Bei der geplanten Verschärfung der Krankmelderegeln sprach sich Klingbeil für betriebliche oder tarifvertragliche Lösungen aus. Das Reformpaket solle nicht erneut aufgeschnürt werden, warnte er. „Ich rate aber dazu, das Paket nicht mehr aufzuschnüren.“ Eine pragmatische Umsetzung der Regelungen sei notwendig, weil sich in Deutschland ein Reformstau über viele Jahre aufgebaut habe.

Man habe „jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr“, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Vereinbarungen seien „kein Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen“. Nichts zu tun und das Land im Status quo zu belassen, „wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte“. Der Status quo habe sich über 20 Jahre aufgebaut.

Hintergrund: Das Reformpaket der Koalition

Während der Beratungen im Bundestag seien weitere Änderungen am Reformpaket möglich, „das eine oder andere“ werde sich noch verändern, sagte Klingbeil. Das Kabinett will am Montag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschließen. Die Meldung der dpa-AFX wurde am 5. Juli 2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Mit dem Reformpaket reagiert die schwarz-rote Koalition auf eine Reihe drängender Probleme, darunter die wirtschaftliche Schwäche, die Energiewende und die sicherheitspolitische Lage. Die SPD hatte zuletzt wiederholt betont, dass die Zustimmung der eigenen Fraktion zu den Beschlüssen nicht als Selbstläufer gelten dürfe. Klingbeil zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Abgeordneten dem Vorhaben am Ende zustimmen werden.