Klingbeil verteidigt höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2027

Klingbeil, der zugleich Vorsitzender der SPD ist, rechtfertigte die höhere Verschuldung mit der Aufrüstung der Bundeswehr und der Modernisierung des Landes. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, erklärte er. Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen nicht unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes.

Begründung: Bundeswehr und Modernisierung

Gleichzeitig wies Klingbeil darauf hin, dass der Haushalt im Hinblick auf die Schuldenregel verfassungskonform aufgestellt werde. Die geplante Entnahme aus Rücklagen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro bezeichnete er als „völlig normal“: „Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal.“

Strengere Sparvorgaben ab 2028

Mit Blick auf die ab 2028 drohenden Haushaltslücken im Milliardenbereich kündigte Klingbeil einen schärferen Konsolidierungskurs an. Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, dass „man zusätzlich zu den 1-Prozent-Einsparungen noch mal 2 Prozent oben drauflege“, sagte er. Die Ministerien waren zuvor bereits auf Einsparungen von einem Prozent verpflichtet worden.

Klingbeil bekräftigte zudem, dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unvermeidlich sei. „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte er. Zusätzlich verwies er auf die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran, der die Wachstumserwartungen gedämpft habe. „Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.“

Weiteres Verfahren

Das Bundeskabinett will den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 am Montag verabschieden. Damit beginnt die parlamentarische Beratung im Bundestag, in deren Verlauf noch Änderungen an den einzelnen Ausgabeansätzen möglich sind.

Die Opposition hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik an dem erhöhten Schuldenstand geübt. Die FDP-Fraktion sprach von einer „fiskalischen Zeitenwende“ und forderte eine sofortige Rückkehr zu einer strikten Ausgabenpolitik. Aus den Reihen der Grünen kam hingegen Zustimmung für die zusätzlichen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

In wirtschaftswissenschaftlichen Stellungnahmen wurde die Planung unterschiedlich bewertet. Während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Investitionsoffensive grundsätzlich begrüßte, warnte der Sachverständigenrat vor einem überproportionalen Anstieg der Zinslast in den kommenden Jahren.

Klingbeil betonte in dem Interview, dass der Haushaltsentwurf eine Balance zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen, wirtschaftlicher Modernisierung und finanzpolitischer Verantwortung darstelle. Er sehe die zusätzlichen Kredite als zwingende Voraussetzung dafür, dass Deutschland sowohl verteidigungs- als auch wirtschaftspolitisch handlungsfähig bleibe.